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Gericht: AG Dresden Fundstelle: DRsp I(133)513b

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Bei Mietverhältnissen aufgrund von Verträgen, die vor dem Wirksamwerden des Beitritts der ehemaligen DDR geschlossen wurden, erfaßt gesteigerter Eigenbedarf (Art. 232 § 2 Abs. 3 EGBGB) nicht den Bedarf dritter Personen. Ein Eigenbedarf in diesem Sinne liegt daher nicht vor, wenn der Vermieter die Wohnung für einen wirtschaftlich unabhängigen erwachsenen Angehörigen b enötigt.

AG Dresden (10 C 5189/92) | Datum: 15.06.1993

Der Kläger macht mit seiner Klage einen Anspruch auf Räumung und Herausgabe von Wohnraum geltend. Die Beklagten nutzen die streitgegenständliche Wohnung aufgrund Wohnraumzuweisung vom 20.07.1981 und Mietvertrag vom [...]

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