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LG Wuppertal (6 T 100/81) | Datum: 23.02.1981
I. Das Amtsgericht Wuppertal hatte der Antragsgegnerin unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 500 000 DM und Ordnungshaft bis zu 6 Monaten aufgegeben, in der Wohnung der Antragsgegnerin während der Heizperiode für [...]
BAG (5 AZR 982/94) | Datum: 19.02.1997
Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger seine Arbeit im Betriebsgebäude (Funkhaus) der Beklagten wegen dessen Asbestbelastung ohne Verlust seines Vergütungsanspruchs verweigern darf. Der Kläger ist seit dem 1. [...]
BAG (5 AZB 18/99) | Datum: 02.11.1999
I. Die Parteien streiten über die Höhe des Mietwerts einer Dienstwohnung. Der Beklagte ist bei der klagenden Samtgemeinde seit dem 1. April 1977 als Schulhausmeister angestellt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der [...]
BGH (I ZB 39/08) | Datum: 14.08.2008
I. Der Gläubiger betreibt gegen die Schuldner zu 1 bis 3 die Zwangsvollstreckung aus einem Urteil, durch das diese zur Räumung von Gewerberäumen im Erdgeschoss eines Hotels verurteilt worden sind. Dagegen hat der [...]