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Gericht: KG

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Haftung des Verwalters für Zahlungen für erkennbar mangelhafte Werkleistungen

KG (24 W 5506/92) | Datum: 10.03.1993

Der AntrG. ist die ehemalige Miteigentümerin und Verwalterin der Wohnanlage. Die AntrG. erteilte am 10.2.1989 einer Firma W. den Auftrag zur Neueindeckung des Daches gemäß Angebot v. 2.2.1989 unter Einbeziehung der [...]

Wiederherstellung einer Walmdachkonstruktion als ordnungsmäßige Instandsetzung

KG (24 W 914/93) | Datum: 22.12.1993

I. Aus dem Inhalt der Akten ergibt sich der folgende unstreitige, vom Landgericht nicht im einzelnen dargestellte Sachverhalt: Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer der im Rubrum bezeichneten [...]

Auslegung einer in einer Teilungserklärung vorgenommenen Nutzungsbeschränkung

KG (24 W 7471/92) | Datum: 22.10.1993

»Die Beteil. sind Wohnungseigentümer ... . In der notariellen Teilungserklärung heißt es im Abschnitt »Gemeinschaftsordnung einschließlich Verwaltungsvertrag« unter § 3 (Nutzung des Sondereigentums) u.a. wie folgt: [...]

»Eine wegen Zahlungsverzugs ausgesprochene Kündigung von Wohnraum wird auch dann nach § 554 Abs. 2 Nr. 2 S. 1 BGB unwirksam, wenn die nachträgliche Befriedigung des Vermieters (oder die Verpflichtung einer öffentlichen Stelle zur Befriedigung) hinsichtlich des fälligen Mietzinses und der Nutzungsentschädigung zu einem Zeitpunkt erfolgt, in dem der Räumungsanspruch (noch) nicht rechtshängig gemacht worden ist. Eine derart unwirksam gewordene Kündigung muß sich der Mieter auch im Rahmen der Ausnahmeregelung des § 554 Abs. 2 Nr. 2 S. 2 BGB entgegenhalten lassen, so daß eine auf erneuten Zahlungsverzug des Mieters gestützte Kündigung, die innerhalb von zwei Jahren nach der früheren, unwirksam gewordenen Kündigung ausgesprochen wird, nicht wieder unter den Voraussetzungen des § 554 Abs. 2 Nr. 2 S. 1 BGB unwirksam werden kann.«

KG (8 W RE Miet 97/84) | Datum: 05.03.1984

I. Der Beklagte ist Mieter einer Wohnung in dem dem Kläger gehörendem Haus H-Straße in Berlin. Mit Schreiben vom 5. Juni 1982 erklärte der Kläger die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen eines [...]

d. Kein Rechtsweg zu den Gerichten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Streitigkeiten zwischen der Wohnungseigentümergemeinschaft und dem im Grundbuch noch nicht eingetragenen Erwerber einer Eigentumswohnung.

KG (24 W 5239/84) | Datum: 23.12.1985

»Die in der bisherigen Rechtspr. der OLG und im Schrifttum überwiegend vertretenen Rechtsansicht, daß der noch nicht im Grundbuch eingetragene Käufer eines Wohnungseigentumsanteils jedenfalls Ä wie im vorl. Falle Ä [...]

b. Grobe Unbilligkeit einer Regelung in der Gemeinschaftsordnung, die das Ruhen des Stimmrechts derjenigen Wohnungseigentümer anordnet, gegen die ein Beschluß nach § 18 (Entziehung des Wohnungseigentums) gefaßt worden ist.

KG (24 W 4858/85) | Datum: 27.11.1985

»... Ohne Rechtsirrtum ist der Ausgangspunkt der angefochtenen Entscheidung, daß durch Vereinbarung oder Teilungserklärung die Regelung des § 25 Abs. 5 WEG [WohnEigG], wonach ein Wohnungseigentümer in bestimmten Fällen [...]

a-c. Anspruch auf Duldung des Betretens und Benutzens von Sondereigentum (a) steht grundsätzlich der Gemeinschaft, nicht den einzelnen Wohnungseigentümern zu; (b-c) umfaßt auch zumutbare Eingriffe in das Sondereigentum, etwa eine geringfügige Verkleinerung; (c) die Duldung kann bei zu erwartenden erheblichen Beschädigungen des Sondereigentums von vorheriger Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden.

KG (24 W 4146/85) | Datum: 10.02.1986

(a) »... Baumaßnahmen zur Beseitigung ursprünglicher Baumängel [hier: Fehlen vertraglich zugesicherten erhöhten Schallschutzes] sind Maßnahmen der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums, die gemäß § 21 Abs. 1 WEG [...]

c. Erlöschen des jedem Wohnungseigentümer zustehenden Anspruchs auf Beschlußfassung über den Wirtschaftsplan (Abs. 5) und gegebenenfalls auf entsprechende gerichtliche Festlegung mit Ablauf des jeweiligen Wirtschaftsjahres.

KG (24 W 1925/85) | Datum: 10.02.1986

»... Die Beschlußfassung über den Wirtschaftsplan (§ 28 Abs. 5 WEG [WohnEigG]) gehört zur ordnungsmäßigen Verwaltung (§ 21 Abs. 3 und Abs. 4 WEG ), so daß jeder WE [Wohnungseigentümer] grundsätzlich einen nach § 43 [...]

c-d. Keine Befugnis des einzelnen Wohnungseigentümers zu eigenmächtiger - Einzäunung der ihm zugewiesenen Gartenfläche, (d) jedenfalls im Falle einer im Stadtbereich gelegenen Wohnanlage.

KG (24 W 2514/84) | Datum: 23.07.1984

Die Einzäunung der Sondernutzungsflächen der AntrG. stellt keine bloße Vervollständigung der Wohnanlage dar. ... Aus dem Inhalt des Sondernutzungsrechts, das in der Teilungserklärung als dinglich wirkendes Recht [...]

e. Berechnung der Mehrheit bei Beschlußfassung der Wohnungseigentümerversammlung nach den abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen, also ohne Wertung von Stimmenthaltungen als Nein-Stimmen.

KG (24 W 3937/83) | Datum: 13.06.1984

»... Überwiegend wird angenommen, daß Stimmenthaltungen in Wohnungseigentümerversammlungen wie Ablehnungen zu zählen sind (vgl. OLG Celle in NJW 58, 307; KG in NJW 78, 1439 [hier: I (152) 69 b]; BayObLG in Rpfleger 79, [...]

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