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Anforderungen an die Aufnahme des unterbrochenen Passivprozesses durch den Insolvenzverwalter

BGH (II ZA 9/02) | Datum: 27.10.2003

I. Die Antragsteller sind die Erben des vormaligen Beklagten zu 7 und Revisionsklägers in der Sache II ZR 144/00, den das Berufungsgericht gesamtschuldnerisch mit weiteren Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz an [...]

Zulässigkeit der Räumungsvollstreckung gegen Untermieter

BGH (IXa ZB 116/03) | Datum: 18.07.2003

I. In einem vor dem Landgericht Stuttgart abgeschlossenen Vergleich verpflichtete sich die Schuldnerin, vom Gläubiger angemietete Gewerberäume bis spätestens 30. Juni 2002 zu räumen und an diesen herauszugeben. Auf der [...]

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Ablehnung der zweiten Verlängerung

BGH (IX ZB 121/03) | Datum: 04.03.2004

Die gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 1 , § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer [...]

Pflicht des Gerichtsvollziehers zur Unterrichtung des Gläubigers

BGH (IXa ZB 274/03) | Datum: 30.01.2004

I. Die Gläubigerin erteilte dem Gerichtsvollzieher im August 2002 einen gegen den Schuldner gerichteten Vollstreckungsauftrag. Mit Schreiben vom 21. Oktober 2002 teilte der Gerichtsvollzieher ihr unter Beifügung des [...]

Vollstreckung von Handlungspflichten des Vermieters

OLG Dresden (3 W 1411/01) | Datum: 08.10.2001

InVo 2002, 297 WuM 2002, 34 ZMR 2002, 32 [...]

Bei einer Räumungsvollstreckung bemißt sich der Streitwert nach dem Verkehrswert des herauszugebenden bebauten Grundstücks oder Grundstücksteils, der entsprechend § 6 ZPO mit dem Ertragswert oder aber je nach den Umständen des Einzelfalles mit dem Sach- oder dem Mittelwert anzusetzen ist.

LG München I (29 O 12882/93) | Datum: 07.02.1995

Siehe hierzu den Beschluß des OLG München vom 24.03.1995 - 21 W 1088/95 InVo 1996, 20 JurBüro 1995, 482 WuM 1995, 197 [...]

Zwangsräumung von Wohnraum

OLG Rostock (4 W 95/95) | Datum: 26.02.1996

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig (§ 793 Abs. 2 , § 568 Abs. 2 ZPO ). Sie hat auch in der Sache Erfolg. Drohende Obdachlosigkeit für sich keine besondere Härte i.S. von § 765 a Abs. 1 ZPO Mit Recht hat das [...]

Vollstreckungsschutzantrag im Revisionsverfahren

BGH (XII ZR 3/00) | Datum: 31.10.2000

I. Das Landgericht verurteilte den Beklagten zur Räumung und Herausgabe der von ihm betriebenen Gaststätte nebst zugehöriger Wohnung sowie zur Zahlung von 138.125,52 DM nebst Zinsen. Das Oberlandesgericht wies seine [...]

Wahrung der Vollziehungsfrist bei Anträgen an das Grundbuchamt

BGH (V ZB 49/00) | Datum: 01.02.2001

I. Der Beteiligte erwirkte am 17. April 2000 einen Arrestbefehl des Landgerichts H., mit dem wegen eines Anspruchs von 325.250 DM nebst Zinsen und Verfahrenskosten der dingliche Arrest in das Vermögen des Eigentümers [...]

Aufhebung des Zuschlagsbeschlusses und einstweiliger Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens wegen ernsthafter Gefahr einer Selbsttötung des Schuldners

BGH (V ZB 99/05) | Datum: 24.11.2005

I. Die Gläubigerin betreibt die Zwangsversteigerung in das eingangs bezeichnete Grundstück der Schuldner. Diese haben unter Hinweis auf bestehende Suizidabsichten für den Fall der Zwangsversteigerung und unter Vorlage [...]

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