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LG Köln - 2004/12034

LG Köln (10 S 267/02) | Datum: 04.06.2003

Mit Vertrag vom 4.5.1998 vermieteten die Kläger die in ihrem Objekt ... in ... gelegene Dachgeschosswohnung an die Beklagte. Als Beginn des auf 5 Jahre befristeten Mietverhältnisses war der 1.6.1998 vereinbart. Die [...]

Die Zustimmung zu einer Erhöhung des Mietzinses kann nur derjenige verlangen, der im Zeitpunkt der Abgabe des Erhöhungsverlangens Inhaber der Vermieterrechte ist; erlangt er die Rechtsstellung als Vermieter erst im Zeitpunkt des Zugangs des Mieterhöhungsverlangens, vermag dies die Wirksamkeit der Erklärung nicht zu begründen.

LG Köln (1 S 280/94) | Datum: 08.06.1995

'Das AG hat die Klage zu Recht abgewiesen, denn die Kl. können von der Bekl. nicht gemäß § 2 Abs. 1 MHG die Zustimmung zu der von ihnen geltend gemachten Mieterhöhung fordern, da das Mieterhöhungsverlangen gemäß [...]

Ein Mieterhöhungsverlangen, mit dem der Vermieter eine Änderung der Mietzinsstruktur begehrt (hier: Wechsel von einer Teilinklusivmiete in eine Kaltmiete mit Nebenkostenvorauszahlung) ist unzulässig.

LG Köln (12 S 334/90) | Datum: 11.01.1991

WuM 1992, 255 [...]

1. Der Vermieter, der seinem Mieter ausdrücklich bestätigt, daß er diesem die Wohnung nach Durchführung von Umbauarbeiten weiter vermieten werde, und der die Wohnung später an eine dritte Person vermietet, hat dem Mieter den durch die Vorenthaltung der vertraglich zugesicherten Nutzungsmöglichkeit entstandenen Schaden zu ersetzen. 2. Als Schadensersatz kann die Differenz zwischen der für die nunmehr umgebaute Wohnung erzielbaren Marktmiete und dem vereinbarten Mietzins verlangt werden, wobei der Schadensersatz allerdings durch den Zeitpunkt beschränkt wird, bis zu dem der Vermieter selbst den Vertrag frühestens hätte ordentlich kündigen können.

LG Köln (10 T 230/91) | Datum: 27.09.1991

NJW-RR 1992, 77 WuM 1992, 14 [...]

Die Durchbrechung der materiellen Rechtskraft von Vollstreckungsbescheiden ist gemäß § 826 BGB ausnahmsweise möglich bei der Geltendmachung von Ansprüchen aus sittenwidrigen Ratenkreditverträgen, da die gerichtliche Schlüssigkeitsprüfung zur Ablehnung des Anspruchs geführt hätte. Diese Merkmale typisch sittenwidriger Fallgestaltung liegen im Verhältnis Mieter - Vermieter nicht vor, so daß eine Durchbrechung der Rechtskraft nach Erwirkung eines Titels über einen nicht schlüssigen Anspruch im Mahnverfahren nicht in Betracht kommt.

LG Köln (4 O 99/91) | Datum: 30.04.1991

NJW-RR 1992, 14 [...]

Der Vermieter ist im Falle einer unberechtigten Eigenbedarfskündigung und bei schuldhaftem Verstoß gegen die Mitteilungspflicht bei Wegfall des Eigenbedarfs vor Beendigung des Mietverhältnisses (fehlerhafte Bedarfsplanung) dem Mieter wegen positiver Vertragsverletzung zum Schadensersatz verpflichtet; die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen des Eigenbedarfs liegt beim Vermieter (Beweislastumkehr in Analogie zu § 282 BGB).

LG Köln (6 S 459/91) | Datum: 17.09.1992

WuM 1993, 195 [...]

1. Unter Verbesserung der gemieteten Räume oder sonstiger Teile des Gebäudes i.S. des § 541b Abs. 1 Satz 1 BGB ist der Inbegriff aller Maßnahmen zu verstehen, durch die der objektive Gebrauchswert der Mieträume oder der Substanzwert des Gebäudes erhöht wird. 2. Eine nicht duldungspflichtige Umgestaltung von Wohnung und Gebäude liegt vor, wenn der Vermieter die Wohnung durch einen mittels einer Aufstockung der Bebauung geschaffenen Anbau um 15 m² (17 % der Wohnfläche) vergrößern will; das gilt selbst dann, wenn der Anbau die Durchführung der übrigen, für sich gesehen gemäß § 541b BGB zu duldenden Baumaßnahmen erst möglich macht. 3. Eine eingeschränkte Verurteilung des Mieters auf Duldung einzelner, für sich gesehen unter die Regelung des § 541b BGB fallender Maßnahmen kommt nicht in Betracht, wenn dem Bauvorhaben ein Gesamtplan sowie eine hierauf ergangene Baugenehmigung zugrunde liegt.

LG Köln (10 S 139/92) | Datum: 26.08.1992

NJW-RR 1993, 1161 WuM 1993, 40 [...]

Ist dem Vermieter bekannt, daß die Mietzahlungen vom Sozialamt geleistet werden, ergibt die Auslegung des Mietvertrags, daß eine zwischen den Parteien vereinbarte Mieterhöhung unter der aufschiebenden Bedingung erfolgt, daß das Sozialamt die Erhöhung billigen und entsprechende Zahlungen leistet; eine Kündigung des Mietvertrags wegen Zahlungsverzugs vor Eintritt der Bedingung ist nicht möglich.

LG Köln (10 S 119/92) | Datum: 15.07.1992

WuM 1993, 42 [...]

Als Mietzins i.S. von § 554 Abs. 1 BGB, dessen Rückstand unter bestimmten Voraussetzungen die fristlose Kündigung rechtfertigt, ist nur die laufende Miete anzusehen, daher ist eine fristlose Kündigung wegen eines Mietrückstandes aufgrund einer rückwirkend vereinbarten Mieterhöhung, die auf Zahlungsverzug hinsichtlich der nachträglich fälligen Miete gestützt wird, unwirksam.

LG Köln (6 S 9/92) | Datum: 09.07.1992

WuM 1993, 191 [...]

Wird eine Wohnung in mangelhaftem Zustand vermietet und beseitigt der Vermieter die Mängel trotz entsprechender Zusicherung nicht, hat er dem Mieter, der den Mietvertrag wegen unterbliebener Mängelbeseitigung bereits vor dem Einzug in die Wohnung kündigt, nach § 538 Abs. 1 BGB die für die Vermittlung der Wohnung angefallene Maklerprovision sowie die im Zusammenhang mit der Kündigung des Mietvertrags entstandenen Anwaltskosten zu ersetzen.

LG Köln (10 S 41/92) | Datum: 27.05.1992

NJW-RR 1993, 524 [...]

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