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Fundstelle: DRsp I(133)378d-f

Rechtsgebiet

Gericht

Jahr

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Wertung einer Übernahmebestätigung des Mieters im Rahmen eines Mietvertrags (hier: über Hard- und Software) lediglich als Quittung für den Leistungsempfang (e-f) ohne Verlust eines neben den Gewährleistungsansprüchen nach § 537 BGB fortbestehenden Leistungsverweigerungsrechts nach §§ 320, 321 BGB; (f) Unwirksamkeit formularmäßiger Abdingung des Leistungsverweigerungsrechts (§ 11 Nr. 2 a AGBG).

OLG Düsseldorf (10 U 86/88) | Datum: 23.03.1989

(d) »Die Bekl. zu 1) [Mieter] hat zwar die Übergabeprotokolle betr. Hardware und Software unterzeichnet; ausweislich dieser Protokolle ist die Software übergeben worden. Diese Übergabebestätigungen haben aber nun nicht [...]

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