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Rechtsgebiet: Mietrecht

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Abrechung der Nebenkosten in gemischt-genutzten Einheiten; Anspruch des Mieters auf Überlassung von Fotokopien

BGH (VIII ZR 78/05) | Datum: 08.03.2006

Der Beklagte ist Mieter einer nicht preisgebundenen Wohnung der Klägerin in B. . Nach dem Mietvertrag vom 17. Juni 1995 hat der Beklagte neben der Miete monatliche Vorschüsse auf Betriebs- und Heizkosten zu zahlen, [...]

Inanspruchnahme aus abgetretenem Recht auf Räumung und Herausgabe einer zum Betrieb eines Geldautomaten vermieteten Gewerbefläche

BGH (XII ZR 27/20) | Datum: 10.02.2021

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 5. März 2020 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 10. [...]

Ersatz von Verwendungen des Mieters bei vorzeitiger Beendigung eines langfristigen Mietvertrages; Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

BGH (XII ZR 46/05) | Datum: 26.07.2006

I. Der Kläger verlangt von dem Beklagten Räumung und Nutzungsentschädigung in Höhe von 6.136 EUR für die Zeit von September 2002 bis April 2003 nach fristloser Kündigung des am 1. Dezember 1999 für 10 Jahre zu einem [...]

Pflicht des Vermieters zur Beseitigung eines im Laufe des Mietverhältnisses aufgetretetenen Mangels; Voraussetzungen der Ersatzvornahme durch den Mieter

BGH (VIII ZR 271/07) | Datum: 28.05.2008

Die Klägerin ist Mieterin einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus der Beklagten in B.. Sie verlangt Vorschuss für die Beseitigung von in der Wohnung aufgetretenen Schwarzstaubablagerungen ('Fogging'). Die Ablagerungen [...]

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