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Hinreichende Bestimmtheit der Sondernutzungsfläche bei Bezugnahme auf farblich gekennzeichneten Katasterplan

BayObLG (2Z BR 184/04) | Datum: 25.02.2005

I. Antragstellerin, Antragsgegnerin und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage mit mehreren Baukörpern. Die Bauträgerin (im Folgenden AH genannt) hatte im Jahr 1998 drei [...]

Beschlussfassung über gewerbliche Nutzung von Teileigentumseinheit unter Beteiligung des Teileigentümers - unverbindliche Bezeichnung von Teileigentum in Teilungserklärung

BayObLG (2Z BR 205/04) | Datum: 19.01.2005

I. Die Antragstellerinnen und die Antragsgegner sind Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Der Antragsgegner zu 1 ist Teileigentümer der Einheit Nr. 44, der [...]

Aufhebung des Sondernutzungsrechts eines Alleineigentümers durch letztwillige Verfügung

BayObLG (2Z BR 223/04) | Datum: 09.02.2005

I. Der Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Mutter der Beteiligten war Alleineigentümerin eines Grundstücks. Mit Teilungserklärung vom 3.3.1983 begründete sie daran nach [...]

Kein Sondernutzungsrecht bei Widerspruch zwischen Eintragungsbewilligung und Aufteilungsplan

BayObLG (2Z BR 225/04) | Datum: 24.01.2005

I. Der Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus einem Altbau und einem Anbau besteht. Dem Antragsteller gehört die Wohnung Nr. 1 im Altbau; dem Antragsgegner gehört die [...]

Rechtsschutzinteresse bei Anfechtung eines Negativbeschlusses - Eintritt des Sondernachfolgers in Vereinbarung schuldrechtlich wirkender Sondernutzungsrechte

BayObLG (2Z BR 222/04) | Datum: 02.02.2005

I. Die Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Laut Teilungserklärung vom 1.12.1983, die bis heute unverändert im Grundbuch eingetragen ist, [...]

Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Änderung des Kostenverteilungsschlüssels

BGH (V ZB 22/04) | Datum: 07.10.2004

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer ursprünglich aus vier, nunmehr aus sechs Einheiten bestehenden Wohnungseigentumsanlage in Berlin. Der Antragsgegner zu 1 war alleiniger Eigentümer des Grundstücks. [...]

Hofsanierung bei Stellplatzflächen auf Nachbargrundstück - Kostenbeteiligung aller Sondernutzungsberechtigter

OLG Köln (16 Wx 20/06) | Datum: 13.03.2006

Die formell nicht zu beanstandende sofortige weitere Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts, wonach der Anfechtungsantrag gegen den Beschlusses vom 17.12.2004 zu TOP 3 [...]

Zur Frage der Entstehung von Wohnungseigentum vor Errichtung der Wohnungen sowie zur Wirksamkeit von Beschlüssen der Eigentümerversammlung

OLG Hamm (15 W 256/04) | Datum: 04.07.2005

I. Die Beteiligten zu 1) bis 6), 8) und 10) sind die Mitglieder der eingangs genannten Anlage. Die Beteiligte zu 7) ist die von den Beteiligten zu 1) bis 6), der Beteiligte zu 9) der von dem Beteiligten zu 8) gewählte [...]

Wirksamkeit der nach dem Ende der Verwalterbestellung erklärten Zustimmung des Verwalters zur Veräußerung von Wohnungseigentum.

OLG Hamm (15 W 266/20) | Datum: 05.08.2020

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die zulässige Beschwerde gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Essen ist in der Sache unbegründet. Das [...]

Verjährung von Ansprüchen auf Übertragung eines Grundstücks aufgrund eines Vermächtnisses

OLG München (33 W 92/21) | Datum: 18.02.2021

1. Die sofortige Beschwerde vom 03.12.2020 gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 17.11.2020, Az. 31 O 14506/20, gerichtet auf Eintragung von Auflassungsvormerkungen wird zurückgewiesen. 2. Die sofortige [...]

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