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Einrede der Verjährung bei Leistung einer Mietsicherheit durch Bürgschaft

BGH (XII ZR 63/96) | Datum: 28.01.1998

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Zustimmung zur Auszahlung einer Bürgschaftssumme von 20.000 DM. Mit 'Untermietvertrag/Unterpachtvertrag' vom 25./28. September 1990 überließ die Klägerin dem Beklagten die [...]

1. Eine wirksame Zustimmung zur Mieterhöhung liegt auch dann vor, wenn der Mieter das Erhöhungsverlangen zunächst zurückweist, es jedoch später annimmt. 2. Der Mieter kann seine Zustimmung wirksam auch hinsichtlich eines Teils der verlangten Mieterhöhung erklären. 3. Gibt ein Mieter die Zustimmungserklärung zur Mieterhöhung auch für einen Mitmieter ab, ohne von diesem hierzu bevollmächtigt worden zu sein, kann die schwebend unwirksame Zustimmungserklärung durch Genehmigung geheilt werden.

LG Berlin (64 S 219/95) | Datum: 20.10.1995

'Daß die Bekl. zu 1. [Mieterin] das Zustimmungsverlangen der Kl. [Vermieterin] vom 15.9.1994 zunächst ablehnte, steht der Wirksamkeit der späteren Zustimmung vom 26.12.1994 nicht entgegen. Grundsätzlich bringt zwar die [...]

Verzinsung einer Mietkaution

BGH (XII ZR 77/93) | Datum: 21.09.1994

Der Kläger hat im Jahre 1979 von dem inzwischen verstorbenen Ehemann der Beklagten gewerbliche Räume zum Betrieb einer Gaststätte gemietet. Die Beklagte hat ihren Ehemann beerbt. Am 27. Juni 1979 hat der Kläger die in [...]

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