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Zur Frage der Verpflichtung der Wohnungseigentümer, beabsichtigten baulichen Veränderungen am Gemeinschaftseigentum zuzustimmen, die einer der Wohnungseigentümer vornehmen will, um seine im Sondereinentum stehenden und in der Teilungserklärung als 'später zu Wohnzwecken dienenden Räume im Dachgeschoss' zu einer Wohnung umzugestalten

OLG Hamm (15 W 153/03) | Datum: 05.01.2004

I. Die Beteiligten sind die Miteigentümer der eingangs genannten Anlage. Die Beteiligte zu 1) ist Eigentümerin des im Dachgeschoss gelegenen Teileigentums, das in § 2 der Teilungserklärung vom 5.10.1982, ergänzt und [...]

Neue Abgeschlossenheitsbescheinigung als Voraussetzung für Vereinigung zweier Eigentumsrechte zu einheitlichem Wohnungseigentum?

OLG Hamburg (2 Wx 2/03) | Datum: 18.03.2004

I. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des im Grundbuch von U. verzeichneten Wohnungseigentums, bestehend aus einem Miteigentumsanteil von 802/10.000stel, verbunden mit dem Sondereigentum an der im Aufteilungsplan [...]

Vermögensverzeichnis im Betreuungsverfahren

SchlHOLG (2 W 74/04) | Datum: 10.05.2004

Das Amtsgericht bestellte durch Beschluss vom 5.3.2003 den Beteiligten zum Betreuer der Betroffenen. Zum Aufgabenkreis gehörte auch die Vermögenssorge. Die Betreuung wurde am 5.11.2003 aufgehoben. Das Amtsgericht hat [...]

Ausübung von Stimmrechten durch den Erwerber einer Eigentumswohnung vor Umschreibung im Grundbuch

KG (24 W 126/03) | Datum: 18.02.2004

FGPrax 2004, 112 NJW-RR 2004, 878 NZM 2004, 511 WuM 2004, 229 ZMR 2004, 460 ZfIR 2004, 702 [...]

Wohnungseigentumsrecht: Erleichterungen hinsichtlich der Herbeiführung eines sogenannten Entziehungsbeschlusses

OLG Hamm (15 W 71/04) | Datum: 01.04.2004

I.) Die Beteiligten zu 1) bis 5) sowie 7) bilden die o.a. Eigentümergemeinschaft, wobei die Beteiligten zu 1) und 7) Miteigentümer einer Eigentumswohnung sind. Der Beteiligte zu 6) ist Verwalter der Gemeinschaft. Mit [...]

Wohnungseigentumsrecht: Kein Bereicherungsanspruch wegen überzahlter Wohngeldvorschüsse - Vorrang der Jahresabrechnung

OLG Hamm (15 W 412/02) | Datum: 25.03.2004

I.) Die Beteiligten zu 1) bilden die o.a. Eigentümergemeinschaft. Der Beteiligte zu 2) ist Verwalter der Gemeinschaft. Der Beteiligte zu 3) war Eigentümer der Wohnungseigentumseinheiten Nr. 1, 2, 4, 6, 7 und 10 in der [...]

Anfechtbarkeit der Entscheidung des Wohnungseigentumsgerichts bei Unzuständigkeit oder fehlender Verfahrensfähigkeit eines Beteiligten

BayObLG (2Z BR 157/04) | Datum: 08.06.2005

I. Der Antragsteller ist Eigentümer eines Reihenhauses, das über die Antragsgegner, die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage sind, mit Heizenergie und Warmwasser versorgt wird. Im vorausgehenden Verfahren [...]

Aufrechnung in der Beschwerdeinstanz

KG (24 W 130/03) | Datum: 11.05.2005

I. Der Antragsteller ist Verwalter der Wohnanlage, in welcher der Antragsgegner seit dem 1. August 1998 als Eigentümer der Einheit Nr. 21 eingetragen ist. Der Antragsteller ist gemäß § 2 Nr. 3 des Verwaltervertrages [...]

Zur (ausnahmsweisen) Anfechtbarkeit von Beweisbeschlüssen wegen unmittelbarer Auferlegung von Handlungs- und Duldungspflichten

OLG Düsseldorf (I-3 Wx 128/05) | Datum: 21.06.2005

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 verfolgen im Verfahren vor dem Wohnungseigentumsgericht die Ungültigerklärung mehrerer Eigentümerbeschlüsse. Das Amtsgericht hat am 15. März 2005 einen Beweisbeschluss verkündet, wonach [...]

Voraussetzungen für Erstattung der Aufwandsentschädigung eines Betreuers aus Staatskasse wegen Mittellosigkeit des Betreuten

OLG Zweibrücken (3 W 78/05) | Datum: 06.06.2005

I. Die Betreuerin macht für das Jahr 2003 die Erstattung einer Aufwandsentschädigung aus der Staatskasse geltend. Am 6. Januar 2004 hatte sie den Betrag mit Genehmigung des Amtsgerichts vom Sparbuch der Betroffenen [...]

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