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Bewilligung einer Zuwendung hinsichtlich Maßgeblichkeit des Verstehens der Erklärung der Behörde durch den Bürger unter Berücksichtigung der ihm bekannten oder erkennbaren Umstände bei objektiver Auslegung

OVG Nordrhein-Westfalen (4 A 183/16) | Datum: 08.03.2018

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Köln vom 17.12.2015 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch [...]

Bewilligung einer Zuwendung hinsichtlich Maßgeblichkeit des Verstehens der Erklärung der Behörde durch den Bürger unter Berücksichtigung der ihm bekannten oder erkennbaren Umstände bei objektiver Auslegung

OVG Nordrhein-Westfalen (4 A 185/16) | Datum: 08.03.2018

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Köln vom 17.12.2015 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch [...]

Bewilligung einer Zuwendung hinsichtlich Maßgeblichkeit des Verstehens einer Erklärung der Behörde durch den Bürger unter Berücksichtigung der ihm bekannten oder erkennbaren Umstände bei objektiver Auslegung

OVG Nordrhein-Westfalen (4 A 184/16) | Datum: 08.03.2018

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Köln vom 17.12.2015 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch [...]

Durchsetzen einer Ordnungsverfügung bzgl. Legionellen im Trinkwasser einer Wohnungseigentumsanlage durch Richten an die rechtsfähige Wohnungseigentümergemeinschaft

OVG Nordrhein-Westfalen (13 B 452/15) | Datum: 25.06.2015

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 18. März 2015 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch [...]

Zugehörigkeit der Bauteile der Geräte zu Altgeräten durch das Zerlegen von Elektrogeräten und Elektronikgeräten als Abfall; Annahme und Behandlung von Geräten als 'Elektroschrott'

OVG Nordrhein-Westfalen (20 B 1155/16) | Datum: 30.06.2017

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert beträgt im Beschwerdeverfahren 400,00 Euro. Die Beschwerde mit dem Begehren, den angefochtenen Beschluss [...]

Löschung einer Baulast zur Beseitigung einer Eigentumsbeeinträchtigung; Verzichtserklärung als Anspruch des Eigentümers eines mit einem Wegerecht belasteten Grundstücks; Genehmigungsfähigkeit eines ähnlichen Vorhabens trotz der Ausweisung der Fläche als Überschwemmungsgebiet

OVG Nordrhein-Westfalen (2 A 1393/16) | Datum: 21.11.2017

Die Berufungen werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens und die außergerichtlichen Kosten der Kläger tragen die Beklagte und die Beigeladene jeweils zur Hälfte und ihre eigenen außergerichtlichen [...]

Anerkennung eines erlittenen Unfalls als Dienstunfall eines Lehrers (hier: Sturz von der Leiter); Gewährung von Unfallruhegehalt

OVG Nordrhein-Westfalen (3 A 1358/15) | Datum: 08.11.2017

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch [...]

Nachbarklage gegen eine dem Bauherrn erteilte Baugenehmigung; Beruhen des bauplanungsrechtlichen Nachbarschutzes auf dem Gedanken des wechselseitigen Austauschverhältnisses; Klagebefugnis des Sondereigentümers; Nachbarschützende Funktion der Festsetzung von Baugebieten durch einen Bebauungsplan zu Gunsten der Grundstückseigentümer im jeweiligen Baugebiet; Planungsrechtliche Beschränkungen der Nutzungsmöglichkeit des gemeinschaftlichen Grundstücks

OVG Nordrhein-Westfalen (10 A 73/16) | Datum: 04.09.2017

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren [...]

Rückzahlung der gewährten Ausbildungsförderung als Darlehen und Zuschuss hinsichtlich Erlasses

OVG Nordrhein-Westfalen (12 A 2580/15) | Datum: 31.08.2017

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die [...]

Gewährung von Schadensersatz wegen Nichtbeförderung eines Rektors; Dokumentationsanforderungen der Beschränkung des Bewerberkreises für eine Stellenbesetzung als Organisationsgrundentscheidung

OVG Nordrhein-Westfalen (6 A 668/16) | Datum: 07.03.2018

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis 25.000 Euro festgesetzt. Der [...]

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