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Zulässigkeit einer Umdeutung der unzulässigen Berufung eines anwaltlich vertretenen Rechtsmittelführers durch oder in Auslegung des Antrags auf Zulassung der Berufung

OVG Nordrhein-Westfalen (6 A 2744/15) | Datum: 17.02.2016

Die Berufung wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 12.576,60 Euro festgesetzt. Die am 4. Dezember 2015 beim OVG NRW [...]

Erfolgreiche Berufung im Zusammenhang mit der Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen; Falsche Klageart und Grenzen der Auslegung des Klageantrags bei Vertretung durch einen Rechtsanwalt

OVG Nordrhein-Westfalen (2 A 1480/20) | Datum: 25.01.2021

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die [...]

Bestimmtheit einer Ordnungsverfügung zum Öffnen und Offenhalten von Garagentoren; Öffentliches Interesse an einer sofortigen Vollziehung einer Ordnungsverfügung nach Bekanntwerden des ordnungsrechtlichen Verstoßes nach über 40 Jahren; Verwalter einer Wohnungseigentümergesellschaft als Störer hinsichtlich Gemeinschaftseigentum und Sondereigentum; Qualifizierung von Garagentoren als Gemeinschaftseigentum gegenüber Sondereigentum einer Wohnungseigentümergemeinschaft

OVG Nordrhein-Westfalen (2 B 1495/10) | Datum: 28.01.2011

Der angefochtene Beschluss wird teilweise geändert. Die aufschiebende Wirkung der im Berufungsverfahren anhängigen Klage der Antragstellerin wird hinsichtlich der Regelung in Ziffer 1 b der Ordnungsverfügung der [...]

Bestimmung der Höhe des Rückforderungsanspruchs des Studierendenwerks gegenüber einem Darlehensnehmer sowie des Bestehens und der Höhe der daraus resultierenden Rückzahlungsverpflichtung

OVG Nordrhein-Westfalen (12 A 269/12) | Datum: 09.01.2013

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Das [...]

Folgen der Entlassung eines in die Prüfung eingetretenen Studienreferendars auf eigenen Antrag aus dem Vorbereitungsdienst

OVG Nordrhein-Westfalen (19 E 1143/11) | Datum: 31.10.2012

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Klägerin wird Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Klageverfahren bewilligt und Rechtsanwalt Q. in E. beigeordnet. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; [...]

Fortbestand eines Aufenthaltstitels gem. § 81 Abs. 4 AufenthG bei bisheriger nicht vollständiger Bescheidung eines sich auf mehrere Aufenthaltszwecke bezogenen Antrags durch eine Ausländerbehörde

OVG Nordrhein-Westfalen (18 B 932/12) | Datum: 09.11.2012

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,-- Euro festgesetzt. Soweit das Verwaltungsgericht durch [...]

Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs bei Auslegung eines Klageantrags als Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen

OVG Nordrhein-Westfalen (12 E 764/12) | Datum: 06.09.2012

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens trägt der Kläger. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass der [...]

Unzureichende Begründung einer Verletzung rechtlichen Gehörs wegen einer baulichen Sondernutzungserlaubnis

OVG Nordrhein-Westfalen (11 B 1024/23) | Datum: 20.10.2023

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. [...]

Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs bei Streitigkeiten über einen privatrechtlichen Finanzierungsvertrag für Infrastrukturmaßnahmen

OVG Nordrhein-Westfalen (11 E 456/23.AK) | Datum: 13.10.2023

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 23. Mai 2023 wird geändert und der Verwaltungsrechtsweg für unzulässig erklärt. Das Verfahren wird an das Landgericht Bonn verwiesen. Die nach § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG in [...]

Bewilligung einer Zuwendung für eine aus einem 'Rahmenvertrag Reifen-und Service-Management' bestehende Fördermaßnahme i.R.d. Güterkraftverkehrs

OVG Nordrhein-Westfalen (4 A 1051/16) | Datum: 16.03.2018

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Köln vom 31.3.2016 wird zugelassen. Die Verteilung der Kosten des Antragsverfahrens bleibt der Entscheidung über die Berufung vorbehalten. [...]

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