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Ein Schadensersatzanspruch gem. § 536a Abs. 1 BGB eines Dritten, der unter den Schutzbereich des Vertrages fällt, kommt nur unter den Voraussetzungen der §§ 536, 536c BGB in Betracht

OLG Rostock (3 W 52/06) | Datum: 14.12.2006

I. Der Tischlerei-Betrieb K. in Z. mietete im Jahr 2002 von der Firma U. KG (Antragsgegnerin) einen Gabelstapler. Der Antragsteller war zu diesem Zeitpunkt Arbeitnehmer der Mieterin. Am 10.12.2002 benutzte er, der seit [...]

Unwirksamkeit der Umlegung von Verwaltungskosten im Gewerbemietvertragsformular ohne nähere Bezeichnung

OLG Rostock (3 U 158/06) | Datum: 10.04.2008

I. Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz um Nachzahlungen aus drei Betriebskostenabrechnungen, eine Betriebskostenvorauszahlung aus 2002, die Erledigung von Nachzahlungen erhöhter Betriebskostenvorauszahlungen [...]

Streitwert einer Klage auf Räumung und Beseitigung von Baulichkeiten

OLG Rostock (3 W 65/14) | Datum: 02.06.2014

1. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigen der Beklagten zu 1. wird der Beschluss des Landgerichts Stralsund vom 01.04.2014 zu Ziffer 2. abgeändert, soweit der Gegenstandswert des Rechtsstreits im Verhältnis des [...]

Berücksichtigung des Wirtschaftlichkeitsgebots bei der Umlage von Betriebskosten

OLG Rostock (3 U 158/06) | Datum: 17.10.2013

1. Das mit Urteil des Senats vom 10.04.2008 abgeänderte Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 25.08.2006 - 2 O 179/05 - wird weiter abgeändert und die Beklagte verurteilt, weitere 3.898,62 € nebst Zinsen hierauf [...]

Rechtsnatur der Überlassung des Mietobjekts vor Beginn des Mietverhältnisses Mitspracherecht des Vermieters bei Ein- und Umbauten des Mieters

OLG Rostock (3 U 90/12) | Datum: 27.03.2014

1. Die Berufungen der Kläger und der Nebenintervenientin zu 2. gegen das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 29.08.2012 werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger mit Ausnahme [...]

Feststellung der Beendigung eines Cateringvertrages aufgrund einer fristlosen Kündigung Voraussetzungen einer stillschweigende Verlängerung eines Mietvertrags oder Pachtvertrags wegen widerspruchsloser Gebrauchsfortsetzung Bestimmung eines umsatzbezogenen Entgeltes Verletzung einer Vertragspflicht zur Mitteilung zutreffender Nettoumsätze Berücksichtigung des Verschuldens eines Kündigungsgegners

OLG Rostock (3 U 59/20) | Datum: 06.01.2022

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Rostock vom 22.07.2020, Az. 5a HK O 16/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der durch die [...]

Beschaffung eines Kontaktverfolgungssystems ohne Ausschreibung und ohne Einholung weiterer Angebote Vermeintliche Vergaberechtswidrigkeit einer Direktvergabe Definition eines Beschaffungsbedarfs im Rahmen eines Leistungsbestimmungsrechts

OLG Rostock (17 Verg 6/21) | Datum: 11.11.2021

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer vom 17.08.2021 - 3 VK 5/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich [...]

Erhöhung des Pachtzinses für landwirtschaftliche Flächen Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs Wirksamkeit einer Vertragsanpassungsklausel

OLG Rostock (14 U XV 7/21) | Datum: 26.04.2022

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Schwerin vom 03.09.2021, Az. 19 XV 5/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

Umfang des Schriftformerfordernisses bei einem Mietvertrag

OLG Rostock (3 U 137/08) | Datum: 08.10.2009

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 17.03.2008 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

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