Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 21 - 30 von 38 .
Sortieren nach   

Auslegung des Antrags eines Versorgungsträgers auf Berichtigung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich

OLG Bremen (4 UF 138/18) | Datum: 28.03.2019

1. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen-Blumenthal vom 28.8.2018 zu Ziff. II Abs. 4 des Tenors abgeändert und wie folgt neu gefasst: Zulasten [...]

Beschwerde gegen die Versagung von Akteneinsicht Vereinbarung der Auflösung einer Gemeinschaft

OLG Bremen (3 W 1/20) | Datum: 07.02.2020

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts Bremen (Grundbuchamt) vom 17.12.2019 aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, der Beschwerdeführerin zu Händen ihres bevollmächtigten Rechtsanwalts einen [...]

Voraussetzungen der Wirksamkeit eines gewerblichen Mietvertrages Fehlende Einigung über wesentliche Vertragsinhalte Faktische Invollzugsetzung eines Mietverhältnisses

OLG Bremen (2 U 105/18) | Datum: 12.07.2019

Die Berufung der Klägerin gegen das Zwischenfeststellungs-Teilurteil des Landgerichts Bremen, 4. Zivilkammer, vom 28. September 2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Das Urteil ist [...]

Zurücknahme der Berufung durch einen von zwei Prozessbevollmächtigten; Zustellung eines Ausfertigungsvermerks ohne Datum

OLG Bremen (4 U 37/05) | Datum: 13.01.2006

I. Der Kläger macht gegen den Beklagten Zahlungs- und Herausgabeansprüche geltend. Mit Urteil vom 7. September 2005 hat das Landgericht Bremen die Klage abgewiesen. Das Urteil ist den erstinstanzlichen [...]

Auslegung eines Bauvertrages hinsichtlich des Umfangs der gegen Zahlung eines Pauschalpreises geschuldeten Leistungen

OLG Bremen (2 U 120/17) | Datum: 23.08.2018

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bremen, 2. Zivilkammer, vom 9. November 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Der Beschluss und das Urteil des Landgerichts [...]

»§ 564 b Abs. 7 Nr. 3 BGB ist auch auf Mietverträge über Wohnraum in Studentenwohnheimen anwendbar, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen vom 20. Dezember 1982 (BGBl. I S. 1912) am 1. Januar 1983 abgeschlossen worden sind.«

OLG Bremen (1 UH 2/1988 (b)) | Datum: 12.12.1988

I. 1. Der Beklagte des Ausgangsverfahrens 16 a C 338/87 des Amtsgerichts Bremen schloß am 15. September 1981 mit dem Rechtsvorgänger des klagenden Studentenwerks, dem Sozialwerk für die Mitglieder der Hochschule der [...]

»Der Vermieter öffentlich geförderter Sozialwohnungen, der für die Gesamtherstellungskosten einer Wohnanlage und Wirtschaftseinheit bewilligte öffentliche Mittel teilweise für den Bau eines nicht zu dieser Wirtschaftseinheit gehörenden Fernheizwerks verwandt hat, ist dennoch grundsätzlich berechtigt, die Kosten der Wärmelieferung mit Grund- und Arbeitspreis nach § 22 der Neubaumietenverordnung (für die Heizperioden zwischen 1980/81 und 1985/85 in der Fassung der Bekanntmachung vom 18.7.1979) auf die Mieter umzulegen. Dies gilt nicht in Fällen mißbräuchlicher Umgehung mietpreisrechtlicher Vorschriften zum Nachteil der Mieter.«

OLG Bremen (1 UH 1/1988 (a)) | Datum: 21.09.1988

I. Die Klägerin ist Vermieterin von öffentlich geförderten Sozialwohnungen, darunter der von den Beklagten gemieteten Wohnungen, und macht im Wege der negativen Feststellungsklage gegen die Beklagten, die sich jeweils [...]

Zulässigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde in Wohnungseigentumssachen

OLG Bremen (3 W 49/91) | Datum: 09.08.1991

Durch den angefochtenen Beschluß hat das Landgericht den Beschwerdewert auf 500,-- DM festgesetzt und die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des Amtsgerichts Bremen vom 3. Juni 1991 unter [...]

1. Der berechtigte Fahrer eines gemieteten Fahrzeugs ist in den Schutzbereich des zwischen seinem Arbeitgeber und dem Vermieter abgeschlossenen Mietvertrages eingeschlossen, so daß auch ihm gegenüber bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen die kurze Verjährungsfrist von 6 Monaten ab Rückgabe des Mietfahrzeugs nach § 558 BGB gilt. 2. Werden Schadensersatzansprüche von der Vermieterin in den Geschäftsbedingungen gestundet allein deswegen, um den Beginn der Verjährung hinauszuschieben, so ist die Klausel gem. § 134 BGB unwirksam.

OLG Bremen (1 U 52/83 (b)) | Datum: 18.10.1983

DAR 1984, 22 VersR 1984, 393 [...]

Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - Anwendungsbereich: Rundfunk- und Fernsehanstalten; Radio Bremen ja, bezüglich des Nachversicherungsanspruchs gem. § 18 Abs. 1 Nr. 6 und Abs. 6 BetrAVG bei der VBL

OLG Bremen (5 UF 171/83 a) | Datum: 25.02.1985

FamRZ 1985, 943 LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 80.13. [...]

Aktuelle Suchergebnisse 21 - 30 von 38 .