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Anrechnung nachgezahlten Krankengeldes auf Leistungen gemäß dem SGB II Nachgezahltes Krankengeld als einmalige Einnahme im Sinne des SGB II Definition von Einkommen gemäß dem SGB II Auslegung eines Leistungsantrags unter Berücksichtigung des wirklichen Willens Anwendung des Meistbegünstigungsprinzips bei Antragstellung

LSG Berlin-Brandenburg (L 5 AS 1449/19) | Datum: 30.09.2022

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt für die Zeit vom 1. Januar [...]

Einstweiliger Rechtsschutz bezüglich der Übernahme von Mietschulden durch den Leistungsträger gemäß dem SGB II Anspruch auf Übernahme von Mietschulden bei Ablehnung der Fortsetzung eines Mietverhältnisses durch den Vermieter Eilbedürftigkeit in sozialrechtlicher Hinsicht bei gerade erst begonnenem Zivilprozess auf Räumung der Wohnung Anspruch auf Übernahme von Mietschulden bei einer unangemessen teureren Wohnung

LSG Berlin-Brandenburg (L 18 AS 678/22 B ER) | Datum: 25.07.2022

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 30. Juni 2022 wird zurückgewiesen. Dem Antragsteller wird für das Beschwerdeverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes [...]

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Aufwendungen; Ermittlung der Bruttokaltmiete

LSG Berlin-Brandenburg (L 26 AS 407/07) | Datum: 26.11.2009

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. Februar 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten

LSG Berlin-Brandenburg (L 28 AS 847/08) | Datum: 21.10.2009

Die Berufungen des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 19. Februar 2008 (S 87 AS 10154/06) und gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. November 2007 (S 100 AS 27229/07) werden [...]

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten

LSG Berlin-Brandenburg (L 28 AS 1395/08) | Datum: 21.10.2009

Die Berufung des Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 26. Mai 2008 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat den Klägern auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die Revision wird [...]

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten bei selbst genutzter Eigentumswohnung; Ermittlung der Kosten in Berlin

LSG Berlin-Brandenburg (L 32 AS 688/09) | Datum: 26.03.2010

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 13. März 2009 wird aufgehoben. Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 9. Mai 2008 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 7. Juli 2008 [...]

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Unterkunft und Heizung, Angemessenheit der Aufwendungen, Ermittlung der Bruttokaltmiete

LSG Berlin-Brandenburg (L 28 AS 1266/08) | Datum: 30.03.2010

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 29. Mai 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Wirkung eines Antrags auf Arbeitslosengeld nach dem SGB III Keine Berufung auf den Meistbegünstigungsgrundsatz

LSG Berlin-Brandenburg (L 18 AS 132/21) | Datum: 21.04.2021

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 4. Dezember 2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

Schlüssiges Konzept zur Bestimmung angemessener Aufwendungen für die Unterkunft Erhöhter Wohnraumbedarf aufgrund zeitweiligen Besuchs eines getrennt lebenden Kindes Erhöhter Wohnraumbedarf trotz tatsächlichem Wegfall des Umgangs mit dem getrennt lebenden Kind Berechnung des erhöhten Wohnbedarfs bei Umgang mit getrennt lebendem Kind

LSG Berlin-Brandenburg (L 34 AS 2245/18) | Datum: 24.11.2022

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. Oktober 2018 sowie der Bescheid des Beklagten vom 27. Mai 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22. Juni 2015 in der Fassung [...]

Auslegung eines Gesellschafterbeschlusses einer UG im Hinblick auf im Gesellschaftsvertrag getroffene Regelungen Beschluss der Gesellschafterversammlung als Festlegung zustimmungspflichtiger Geschäfte des Geschäftsführers gemäß der Satzung Versicherungspflicht des mitarbeitenden Gesellschafters einer UG in der gesetzlichen Rentenversicherung Sozialversicherungsrechtlicher Status eines mitarbeitenden Gesellschafters einer UG

LSG Berlin-Brandenburg (L 28 BA 55/19) | Datum: 06.05.2022

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 30. April 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

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