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Gericht: LG Stuttgart Fundstelle: ZMR

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Das Anbringen einer Parabolantenne bedarf als bauliche Veränderung der Zustimmung aller Wohnungseigentümer.

LG Stuttgart (2 T 518/90) | Datum: 11.12.1990

d. »Das AG hat zutreffend angenommen, daß die Errichtung eines Parabolspiegels eine bauliche Veränderung i.S. von § 22 Abs. 1 Satz 1 WEG darstellt, die über die ordnungsgemäße Instandhaltung und Instandsetzung des [...]

Die zweijährige Sperrfristregelung für das Unwirksamwerden einer zweiten fristlosen Kündigung durch Zahlung innerhalb der Schonfrist gemäß § 554 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 BGB tritt auch dann ein, wenn der Mieter im Anschluß an die vorangegangene Kündigung wegen Zahlungsverzugs statt der Zahlung der Mietrückstände in einer Summe innerhalb der Schonfrist beim Vermieter eine Ratenzahlungsvereinbarung erreicht und der Vermieter von der Erhebung einer Räumungsklage absieht; unerheblich ist, daß die Ratenzahlungsvereinbarung wegen Nichteinhaltung der Raten vom Vermieter widerrufen wurde.

LG Stuttgart (10 T 428/94) | Datum: 30.06.1995

DRsp I(133)559d ZMR 1995, 470 [...]

Voraussetzungen eines Teilurteils sind Teilbarkeit des Streitgegenstands, Entscheidungsreife eines Teils und Unabhängigkeit des Teilurteils i.S. einer Widerspruchsfreiheit zum Schlussurteil; Teilbarkeit des Streitgegenstands, Entscheidungsreife eines Teils und Unabhängigkeit des Teilurteils i.S. einer Widerspruchsfreiheit zum Schlussurteil als Voraussetzungen eines Teilurteils; Zeitmoment und Umstandsmoment als Grundlagen einer Verwirkung

LG Stuttgart (13 S 41/11) | Datum: 26.10.2011

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Amtsgerichts S ... aufgehoben. Das Verfahren wird zur Entscheidung über Klage und Widerklage sowie über die Kosten der Berufung an das Amtsgericht [...]

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