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Wert der Berufungsbeschwer bei Verurteilung des Mieters zur Entfernung einer Katze und eines Hundes aus der Mietwohnung

LG Kiel (1 S 209/91) | Datum: 19.08.1991

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des AG Kiel vom 9. April 1991 war gemäß § 519 b Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen. Denn die Berufungssumme gemäß § 511 a Abs. 1 n.F. ZPO war nicht [...]

Wert der Berufungsbeschwer bei Verurteilung des Vermieters zur Einsicht bei einem Mieterhöhungsverlangen

LG Kiel (1 S 89/87) | Datum: 22.12.1987

Die Berufung ist unzulässig, weil der Wert des Beschwerdegegenstandes 700,00 DM nicht Übersteigt (§ 511 a Abs. 1 ZPO ). Das für die Bestimmung des Beschwerdewertes maßgebliche Interesse der Beklagten bemisst sich in [...]

Berufungsbeschwer bei Mieterhöhungsverlangen; Ortsübliche Miete

LG Kiel (1 S 362/95) | Datum: 27.08.1986

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung des Klägers ist zulässig. Insbesondere ist die nach § 511 a Abs. 1 ZPO erforderliche Berufungssumme erreicht, weil der Wert des [...]

LG Kiel - 2001/10200

LG Kiel (1 T 33/86) | Datum: 05.07.1986

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht hat das Amtsgericht den Jahresbruttomietzins als Streitwert gemäß § 16 Abs. 2 GKG festgesetzt. Die Nebenkosten sind nicht nur rechtlich als Mietzins einzuordnen, sie [...]

Gerichtliche Zuständigkeit bei Mischmietverhältnis

LG Kiel (1 S 151/75) | Datum: 26.11.1975

Zwischen den Parteien bestand ein Mietverhältnis über sämtliche Räume des Bahnhofshotels in N., das am 29. März 1973 fristlos gekündigt worden ist. Die von den Klägern, den damalige Vermietern, zunächst innegehabte und [...]

Gegenstandswert bei Klage auf Räumung einer Mietwohnung

LG Kiel (8 T 69/97) | Datum: 17.09.1997

Zwischen den Parteien ist der auf den Räumungsantrag entfallende Teil des Gesamtstreitwerts streitig. Dieser berechnet sich nach dem Zwölffachen des Monatsmietzinses. Dieser beträgt 12.120,00 DM ohne den [...]

Schadensersatzansprüche wegen unterlassener Schönheitsreparaturen nach Beendigung eines Mietverhältnisses

LG Kiel (1 S 274/04) | Datum: 09.06.2005

(- abgekürzt gemäß § 540 Abs. 1 ZPO -) I. Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche wegen unterlassener Schönheitsreparaturen nach Beendigung eines Mietverhältnisses geltend. Auf den Mietvertrag vom 21./22.08.1989 [...]

Mietminderung bei Fluglärm und fehlender Isolierverglasung; Anforderungen an die Benennung einer Vergleichswohnung im Mieterhöhungsverlangen; Recht zur Mieterhöhung bei Vereinbarung eines verlorenen Baukostenzuschusses

LG Kiel (1 S 144/78) | Datum: 08.01.1979

WuM 1979, 128 [...]

Streitwert einer Klage auf Beseitigung von Mängeln einer Mietwohnung

LG Kiel (1 T 61/01) | Datum: 03.12.2001

WuM 2003, 37 [...]

»Es soll ein Rechtsentscheid eingeholt werden zu folgenden Rechtsfragen: 1. Ist im Zweifel anzunehmen, daß der unterschreibende Ehegatte den anderen vertreten hat, wenn beide Eheleute im Rubrum des Wohnraummietvertrages als Mietpartei bezeichnet sind, aber nur einer von ihnen unterschrieben hat? (Divergenzvorlage: Abweichung von OLG Düsseldorf, WuM 1989, 362). a) Gilt dies nicht, wenn das Mietvertragsformular ausdrücklich vorsieht, daß alle benannten Mieter unterschreiben müssen? (Grundsatzvorlage). b) Fehlt der Räumungsklage gegen die Ehefrau des Mieters das Rechtsschutzinteresse, auch wenn sie Mitmieterin geworden ist, weil ein Vollstreckungstitel nicht erforderlich ist? (Divergenzvorlage: Abweichung von OLG Frankfurt, MDR 1969, 852). 2. Kann der Vermieter bei Beendigung eines Wohnraummietvertrages, das nur mit einem Ehegatten besteht, auch den anderen Ehegatten, der nicht Mieter geworden ist, auf Rückgabe der Wohnung in Anspruch nehmen? (Grundsatzvorlage) a) Hat er den Anspruch aus § 556 Abs. 3 BGB? (Grundsatzvorlage) b) Kann er seinen Anspruch auf § 985 BGB stützen? (Grundsatzvorlage) c) Fehlt einer solchen Klage gegen den nichtmitmietenden Ehegatten das Rechtsschutzinteresse? (Grundsatzvorlage)«

LG Kiel (1 S 96/91) | Datum: 05.12.1991

Die Vorlage beruht auf § 541 ZPO . I. Dem Rechtsstreit liegt - kurz zusammengefaßt - folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger nimmt den Beklagten zu 1) und dessen Ehefrau, die Beklagte zu 2), nach fristloser [...]

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