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Gericht: LG Hamburg Fundstelle: DRsp I(133)583c

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Die wegen Zahlungsverzugs ausgesprochene fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wird gemäß § 554 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 zweite Alternative BGB unwirksam, wenn die Verpflichtungserklärung einer öffentlichen Stelle bis zum Ablauf eines Monats nach Eintritt der Rechtshängigkeit dem im Räumungsrechtsstreit Prozeßbevollmächtigten des Vermieters zugeht.

LG Hamburg (307 S 51/95) | Datum: 06.07.1995

'Die wegen Zahlungsverzugs des Bekl. ausgesprochene, auf § 554 Abs. 1 BGB gestützte Kündigung der Kl. v. 26.10.1994 ist nach § 554 Abs. 2 Nr. 2 BGB unwirksam geworden, denn das Sozialamt hat sich innerhalb eines Monats [...]

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