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Der Vermieter, der nach einer Eigenbedarfskündigung in einem Räumungsvergleich auf etwaige Schadensersatzansprüche und auf Ansprüche auf Durchführung von Schönheitsreparaturen in der zu räumenden Wohnung verzichtet, kann seine Willenserklärung nicht wegen arglistiger Täuschung mit der Begründung anfechten, der Mieter habe verschwiegen, daß er bereits bei Vergleichsabschluß eine andere Wohnung angemietet gehabt habe und auch ohne den Vergleich bereit gewesen sei, die Wohnung zu räumen.

LG Braunschweig (6 S 140/93) | Datum: 04.02.1994

DRsp I(133)543b WuM 1995, 184 [...]

Soweit die vom (geeichten) Hauptwasserzähler des Wohngebäudes gemessene Verbrauchsmenge die Summe der durch die Zwischenzähler in den einzelnen Wohnungen angezeigten Verbrauchsmengen bis zu 20 % überschreitet, ist der Vermieter berechtigt, die Unterschiedsmenge nach dem Verhältnis der Anzeige der Wohnungszähler auf die einzelnen Mieter umzulegen. Geht die Meßdifferenz über 20 % hinaus, so ist jegliche Umlage einer Unterschiedsmenge ausgeschlossen.

LG Braunschweig (6 S 163/98) | Datum: 22.12.1998

DRsp I(133)683g WuM 1999, 294 [...]

Zustimmung des Vermieters zur Hundehaltung

LG Braunschweig (12 S 86/95) | Datum: 01.11.1995

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung ist statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie scheitert nicht an der Höhe des Beschwerdegegenstandes (§ 511 a Abs. 1 ZPO ); denn [...]

Anbringen von Styroporplatten

LG Braunschweig (12 S 231/84) | Datum: 24.04.1985

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung ist begründet. Der Klägerin steht gegen die Beklagten ein Anspruch auf Beseitigung der Deckenplatten gemäß § 550 BGB zu. Das [...]

LG Braunschweig - 2002/9224

LG Braunschweig (7 S 141/87) | Datum: 12.11.1987

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung der Klägerin ist nur teilweise begründet. Die Klägerin kann von den Beklagten als Gesamtschuldnern gemäß §§ 2 und 3 des [...]

LG Braunschweig - 2002/9225

LG Braunschweig (17 S 128/85) | Datum: 17.10.1985

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung bleibt ohne Erfolg. Zutreffend hat das Amtsgericht die Feststellungsklage der Klägerin für zulässig und begründet erachtet. [...]

LG Braunschweig - 2002/9222

LG Braunschweig (6 S 338/90) | Datum: 15.02.1991

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. A. Die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung des Beklagten sind zulässig und haben jeweils teilweise Erfolg. Der Beklagte hat noch [...]

Rechte des Mieters bei bräunlicher Verfärbung des Trinkwassers

LG Braunschweig (6 S 132/87) | Datum: 13.05.1988

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Erledigung der Hauptsache war festzustellen, da die Klage auf Erstellung einer den Installationsgrundsätzen entsprechenden Installation [...]

LG Braunschweig - 2002/9227

LG Braunschweig (6 S 286/81) | Datum: 02.03.1982

Im Jahre 1970 vermietete Herr ... eine Wohnung im zweiten Obergeschoss seines Hauses in der ... in Braunschweig an die Herren ..., ..., ... und ... . § 9 Ziff. 2 des Mietvertrages enthält u.a. folgende Regelung: '... [...]

LG Braunschweig - 2002/9226

LG Braunschweig (7 S 255/83) | Datum: 22.03.1984

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. I. Die Berufung und die - unselbständige - Anschlussberufung sind zulässig. Die Berufung hat zu einem geringen Teil Erfolg, die [...]

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