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1. Eine in Berlin gelegene Mietwohnung, bei der es sich um nach 1949 wiederhergestellten Wohnraum i.S. des § 16 Abs. 2 des II. WoBauG handelt, für den keine Mietpreisbindung für Altbauwohnungen galt, unterliegt nicht den Vorschriften des Gesetzes zur dauerhaften sozialen Verbesserung der Wohnungssituation im Land Berlin vom 14.7.1987 (BGBl. I 1625) [GVW], sondern es sind allein die Vorschriften des MHG anzuwenden. 2. Ob eine teilweise zerstörte Wohnung, die wieder aufgebaut worden ist, preisfrei oder preisgebunden ist, kann nur einheitlich entschieden werden; überwiegt der preisgebundene, also erhalten gebliebene Altbauteil, unterliegt die ganze Wohnung den Übergangsvorschriften des GVW. 3. Eine Wohnung ist dann erhalten geblieben, wenn die Räume zur dauernden Führung eines Haushalts geeignet sind; die objektive Eignung der Räume zum dauernden Bewohnen verlangt als Mindestausstattung einen Kochraum mit Entlüftungsmöglichkeit, Wasserzapfstelle, Spülbecken und Anschlußmöglichkeit für Gas- oder Elektroherd sowie Toilette und Bad. 4. Ein Mieterhöhungsverlangen genügt den Anforderungen des § 2 Abs. 2 Satz 4 MHG, wenn hinsichtlich der Vergleichswohnungen die Namen der Wohnungsinhaber, Adresse, Geschoß und Quadratmeterpreis der Vergleichswohnungen angegeben sind, es sei denn, die Wohnung weist evidente Besonderheiten auf, so daß der Mieter die Vergleichbarkeit der vom Vermieter benannten Objekte ohne weiteres in Zweifel ziehen kann; die Komfortmerkmale der einzelnen Wohnungen brauchen nicht angegeben zu werden. 5. Sind die Bewertungskriterien des Sachverständigen hinsichtlich der Bewertung der Lage der Wohnräume nur nach den direkten Himmelsrichtungen ausgerichtet, ist es sachgerecht, die Bewertung der Mietwohnung, die sich in einer Nord-Ost bzw. Süd-Ost - Richtung befindet, so daß eine direkte Zuordnung nach dem Katalog nicht möglich ist, durch Interpolation der Werte vorzunehmen. 6. Der Unterschied im Baualter der Vergleichswohnungen ist nicht so

LG Berlin (64 S 327/90) | Datum: 18.10.1991

ZMR 1992, 62 [...]

Mietminderung bei fehlender Beheizbarkeit der Wohnung während der Heizperiode

LG Berlin (64 S 291/91) | Datum: 10.01.1992

GE 1993, 263 ZMR 1992, 302 [...]

1. Zur Ordnungsmäßigkeit einer Modernisierungsankündigung des Vermieters (§ 541b Abs. 2 Satz 1 BGB) gehört es, die durch die Modernisierungsmaßnahme entstehenden zusätzlichen Nebenkosten anzugeben; die Information muß dem Mieter an geeigneter Stelle gegeben werden, an der auch die anderen Angaben über die zu erwartende Kostenbelastung enthalten sind, und anhand deren sich der Mieter die Kostenbelastung in einem Überblick ausrechnen kann; eine sukzessive Ankündigung ist unzulässig. 2. Ist es zweifelhaft, ob es sich bei einer Maßnahme um eine Wertverbesserung oder um eine Instandsetzung handelt, trifft die Darlegungs- und Beweislast für die Einordnung als Modernisierungsmaßnahme den Vermieter. 3. Sind mehrere Modernisierungsmaßnahmen geplant, sind genaue Angaben des Vermieters dazu erforderlich, wann jede Baumaßnahme begonnen wird und wie lange sie dauert, ferner sind Angaben dazu erforderlich, an welchen Stellen in der Wohnung gearbeitet werden soll. 4. Eine Wertverbesserung stellt der Austausch von einfach verglasten Fenstern durch Isolierglasfenster in der Küche und in der Speisekammer grundsätzlich nicht dar, denn ein Energieeinspareffekt wird durch die Maßnahme in diesen Räumen regelmäßig nicht erzielt. 5. Bedenken, ob dem Mieter die Zustimmung zu den geplanten Maßnahmen finanziell zumutbar ist, bestehen dann, wenn der Mietzins bei der gebotenen Berücksichtigung der Kosten für alle geplanten Maßnahmen sich mindestens auf das Doppelte erhöhen würde.

LG Berlin (64 S 245/91) | Datum: 04.02.1992

GE 1992, 1099 ZMR 1992, 546 [...]

Rechtsfolgen der Unwirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens: die Überlegungsfrist des § 2 Abs. 3 Satz 1 MHG wird nicht in Lauf gesetzt (Unzulässigkeit der Zustimmungsklage)

LG Berlin (64 S 247/00) | Datum: 13.10.2000

DRsp I(133)764c NZM 2001, 1029 ZMR 2001, 349 [...]

Auslegung einer 'Mietübernahmegarantie' des Sozialamtes

LG Berlin (63 S 16/00) | Datum: 26.09.2000

DRsp I(133)767c NJW-RR 2001, 1090 NZM 2001, 890 WuM 2001, 275 ZMR 2001, 542 [...]

Fortsetzung des Mietverhältnisses nach fristloser Kündigung durch den Vermieter

LG Berlin (64 S 534/99) | Datum: 31.03.2000

DRsp I(133)727b NJW-RR 2001, 513 NZM 2001, 40 ZMR 2000, 535 [...]

Abwälzung der laufenden Schönheitsreparaturen auf den Wohnungsmieter in Verbindung mit einer sog. Bedarfsklausel

LG Berlin (63 S 512/99) | Datum: 11.07.2000

DRsp I(133)737a NZM 2001, 285 ZMR 2001, 31 [...]

Abrechnung über die Nebenkosten (Betriebskosten) bei Anfertigung mittels einer automatischen Einrichtung

LG Berlin (63 S 500/98) | Datum: 02.07.1999

DRsp I(133)690d NJW-RR 2000, 153 NZM 1999, 1093 ZMR 1999, 761 [...]

Wohnraum-Kündigung zugunsten eines Bundesbediensteten im Zusammenhang mit dem Regierungsumzug nach Berlin

LG Berlin (65 S 118/00) | Datum: 16.01.2001

Vgl. auch den Aufsatz von Prof. Dr. Eleonora Kohler-Gehring, ZMR 1999, 672 ('Die Eigenbedarfskündigung von Gemeinden'). DRsp I(133)772b NZM 2001, 852 WuM 2001, 241 ZMR 2001, 455 [...]

Unwirksame Formularklausel über die Tilgungsreihenfolge

LG Berlin (65 S 237/99) | Datum: 20.10.2000

DRsp I(133)792d NZM 2002, 66 ZMR 2001, 109 ZMR 2002, 66 [...]

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