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Rechtsgebiet: Verfahrensrecht Fundstelle: BGHR GKG §Abs.Räumungskosten

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Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Streitigkeit über Vertragspartner eines Mietvertrages

BGH (XII ZR 240/94) | Datum: 08.03.1995

I. Das früher unter dem Namen 'Deutsche Bundesbahn' und nunmehr unter dem Namen 'Bundeseisenbahnvermögen' verwaltete Sondervermögen des Bundes (vgl. Art. 1 § 2 des Eisenbahnneuordnungsgesetzes - ENeuOG - vom 27. [...]

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