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Mobilfunkantenne auf dem Dach einer Wohneigentumsanlage

OLG Hamm (15 W 287/01) | Datum: 03.01.2002

I. Die Beteiligte zu 1) und 2) bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft des Hauses in Rheine. Der Beteiligte zu 3) ist der Verwalter. Am 06.10.1980 hatte die Wohnungseigentümergemeinschaft unter Tagesordnungspunkt 4 [...]

Zur Erstattungsfähigkeit von Kosten des Hausverwalters anlässlich der Prozessführung für eine Wohnungseigentümergemeinschaft

OLG Hamm (23 W 381/02) | Datum: 16.01.2003

Zutreffend hat der Rechtspfleger die von den Kläger angemeldete Vergütung für die Mitwirkung des Hausverwalters an dem Rechtsstreit als nicht prozessnotwendig außer Ansatz gelassen und zur Begründung auf den Beschluß [...]

Streitwert eines Vergleichs über die vorzeitige Beendigung eines Mietverhältnisses

OLG Hamm (I-7 W 13/11) | Datum: 17.05.2011

Auf die Beschwerde des Beklagten bzw. von Amts wegen werden unter Abänderung des Beschlusses des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des LG Dortmund vom 08.12.2010 ( 5 O 70/10) der Streitwert für den Rechtsstreit und der [...]

Zulässigkeit der Abtrennung und der Verweisung von Verfahrensteilen an das Amtsgericht als Prozessgericht in WEG-Altverfahren

OLG Hamm (I-15 Wx 488/11) | Datum: 31.07.2012

Die Beschwerde gegen die Abtrennung des Verfahrens betr. die Gegenanträge der Beteiligten zu 1) wird als unzulässig verworfen. Die sofortige Beschwerde betr. die Abgabe des Verfahrens an das Amtsgericht Essen-Steele [...]

Analoge Anwendung von § 890 Abs. 1 BGB auf die Vereinigung von Wohnungserbbaurechten

OLG Hamm (15 W 202/05) | Datum: 27.07.2006

I. Die Beteiligten sind zu je 1/2 Anteil eingetragene Berechtigte der in den Grundbüchern von N Blätter ####8 (9,408/1000 stel Anteil am Erbbaurecht verbunden mit dem Sondereigentum an der Wohnung Nr. 47 des [...]

Zurückweisung der Berufung durch Versäumnisurteil

OLG Hamm (8 U 96/08) | Datum: 25.08.2008

Die Berufung des Beklagten gegen das am 2. März 2007 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die weiteren Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. I. [...]

Die Wirksamkeit der einem Rechtsanwalt erteilten Prozeßvollmacht wird nicht dadurch berührt, daß er gegen ihm obliegende Berufspflichten verstößt. Die einem Vertreter erteilte Vollmacht ist abstrakt, d.h. ihre Gültigkeit ist von der Wirksamkeit des ihrer Erteilung zugrundeliegenden Geschäftes unabhängig (Palandt-Heinrichs, 50. Aufl., Einführung § 164 Rdn. 2; § 167 Rdn. 4). Die Nichtigkeit des Grundgeschäftes steht deshalb der Gültigkeit der Vollmacht grundsätzlich nicht entgegen, selbst wenn im Einzelfall die Erteilung der Vollmacht und dem Abschluß des Grundgeschäftes dieselben Mängel anhaften, die die Wirksamkeit beider Geschäfte gleichermaßen berühren, und selbst wenn im Ausnahmefall Vollmacht und Grundgeschäft auch als einheitliches Geschäft i.S. von § 139 BGB mit der Folge angesehen werden müssen, daß die Nichtigkeit des der Erteilung der Vollmacht zugrundeliegenden Grundgeschäftes die Nichtigkeit auch der Vollmacht bedingt. Uneingeschränkt gilt das Abstraktionsprinzip für die Prozeßvollmacht (OLG Hamm, DNotZ 1989, 634; OLG Köln, MDR 1974, 310; Zöller-Vollkommer, ZPO, 16. Aufl., Vorbemerkung § 78 Rdn. 5; Feuerich, DNotZ 1989, 596 f., 603). Unabhängig davon, ob man die Erteilung der Prozeßvollmacht im Hinblick auf ihre Auswirkungen im Prozeß als Prozeßhandlung im weiteren Sinne ansieht und ihre Wirksamkeit damit ausschließlich nach Prozeßrecht beurteilt oder ob man die erteilte Prozeßvollmacht als bürgerlichrechtliches Geschäft ansieht, besteht jedenfalls Einmütigkeit darüber, daß die dem Prozeßbevollmächtigten erteilte Vollmacht ihn nach außen zu uneingeschränkter Vertretung des Mandanten berechtigt, unabhängig davon, ob das der erteilten Vollmacht zugrunde liegende Rechtsverhältnis wirksam ist oder Vertretungsbeschränkungen enthält. Zum Schutz des Prozeßgegners und zur Erleichterung des Gerichtsbetriebes hat die Prozeßvollmacht nach § 83 ZPO einen im Außenverhältnis nicht beschränkbaren Umfang. Sie bleibt trotz Kündigung des der

OLG Hamm (15 W 266/91) | Datum: 01.10.1991

AnwBl 1993, 346 DRsp IV(408)178Nr.6 KTS 1992, 227 (Ls) MDR 1992, 81 NJW 1992, 1174 OLGZ 1992, 101 Rpfleger 1992, 77 [...]

Zulässigkeit einer Rechtsentscheidsvorlage - Mieterhöhung gemäß § 2 MHG bei Bergmannswohnungen

OLG Hamm (30 REMiet 2/98) | Datum: 30.08.1999

I. Der Beklagte schloß am 01.04.1972 mit der Bergbau AG Oberhausen, diese handelnd im Namen und für Rechnung der Ruhrkohle AG, einen Mietvertrag über seine damalige Dienstwohnung, bei der es sich um eine [...]

Vollstreckungsschutz - wichtiger Grund - Gefahr für Leib und Leben naher Angehöriger - Zwangsversteigerung

OLG Hamm (15 W 66/01) | Datum: 26.03.2001

I. Die Beteiligte zu 1) betreibt gegen die Beteiligte zu 2) die Zwangsversteigerung wegen dinglicher Ansprüche aus den in Abteilung III des Wohnungsgrundbuchs unter laufende Nummern 2, 3 und 5 eingetragenen [...]

Kein Zulassungsanspruch des WEG-Verwalters zum automatisierten Grundbuchabrufverfahren

OLG Hamm (15 VA 12/07) | Datum: 15.01.2008

I. Die Beteiligte zu 1), die u.a. als gewerbliche Wohnungseigentumsverwalterin tätig ist, begehrt die Erteilung der Genehmigung zur eingeschränkten Teilnahme am automatisierten Grundbuch - Abrufverfahren. Durch die [...]

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