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a-b. Kostenbelastung nach Erledigungserklärung des Klägers auf eine Aufrechnungserklärung des Beklagten hin je nach dem Zeitpunkt von Klageerhebung und erster gegenseitiger Aufrechenbarkeit der Forderungen (b) im Falle einer Aufrechnung durch den beklagten Mieter gegenüber unstreitigen Mietzinsansprüchen mit einem Kautionsrückzahlungsanspruch.

LG Köln (1 T 27/86) | Datum: 25.03.1986

(a) »... Da die Parteien übereinstimmend die Erledigung der Hauptsache erklärt haben, war über die Kosten des Rechtsstreits gem. § 91 a ZPO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem [...]

b. Erstattungsfähigkeit der Kosten für einen Detektiv: (b) keine Erstattung, falls über den festzustellenden Sachverhalt Zeugenbeweis hätte erhoben werden können.

LG Köln (1 T 275/85) | Datum: 17.09.1985

»Mit Recht hat das AG die von den Kl. geltend gemachten Detektivkosten als nicht erstattungsfähig angesehen. ... Zwar sind grundsätzlich auch solche Kosten erstattungsfähig, die der Vorbereitung eines bestimmten [...]

a. Mahnverfahren: (a) Zulässigkeit des Verfahrens zur Geltendmachung eines Anspruchs auf Zahlung des (rückständigen) Wohngeldes nach dem WohnEigG;

LG Köln (30 T 130/88) | Datum: 23.11.1988

Die Kammer schließt sich der in der Literatur (insbesondere in der Spezialliteratur zum Wohn-EigG) überwiegend vertretenen Auffassung an, wonach die Ä aus der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer resultierenden Ä [...]

Eine Räumungsfrist ist im Sinne von § 721 Abs. 6 Nr. 1 ZPO auch dann versagt, wenn das Räumungsurteil zur Frage der Räumungsfrist völlig schwieg.

LG Köln (9 T 45/86) | Datum: 14.03.1986

NJW-RR 1987, 143 [...]

Streitwert: Wohnungseigentum - Entziehung - Wohngeld

LG Köln (29 T 264/97) | Datum: 22.10.1997

Die Kammer war befugt, ihre Geschäftswertfestsetzung gemäß § 31 Abs. 1 Satz 2 KostO von Amts wegen zu ändern. Das gilt auch dann, wenn der Geschäftswert der 1. Instanz im Beschwerdeverfahren bereits geändert wurde. [...]

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