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Rechtsgebiet: Verfahrensrecht Gericht: LG Frankfurt/Main

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Als zweckgebundene Leistungen sind die umgelegten und deshalb gesondert ausgeworfenen Bewirtschaftungskosten, wie z.B. Sammelheizung, Fahrstuhlunterhaltung pp. nicht pfändbar.

LG Frankfurt/Main (2/9 T 9/89) | Datum: 17.01.1989

Die Pfändung ist ausgeschlossen, wenn die Beschlagnahme des Grundstücks durch Zwangsverwaltung erfolgt ist (§ 865 Abs. 2 ZPO , § 148 Abs. 1 ZVG ). Die Beschlagnahme aufgrund der Anordnung der Zwangsversteigerung steht [...]

Streitwertbestimmung bei selbständigem Beweisverfahren unbekannten Zwecks

LG Frankfurt/Main (2-17 T 52/00) | Datum: 08.02.2000

NZM 2000, 760 [...]

Die Eigentumsvermutung des § 739 ZPO ist auf eheähnliche Verhältnisse nicht anwendbar, so daß die Pfändung von Gegenständen, die im Mitgewahrsam eines Mitbewohners stehen, ohne dessen Zustimmung nicht zulässig ist.

LG Frankfurt/Main (2/9 T 259/84) | Datum: 09.03.1984

Ähnlich: OLG Köln, NJW 1989, 909 ; AG Gütersloh, DGVZ 1979, 94; aA. Hofmann, ZRP 1990, 409 . DGVZ 1985, 115 [...]

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