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Notwendigkeit der Verteidigung bei unterschiedlichen Rechtsauffassungen

OLG Celle (2 Ss 79/18) | Datum: 09.07.2018

Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts [...]

Nachreichen der Vertretungsvollmacht im Verfassungsbeschwerde-Verfahren - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

BVerfG (1 BvR 1085/77) | Datum: 13.03.1979

A. I. 1. Die Beschwerdeführerin ist in einem Zivilrechtsstreit vom Amtsgericht Dortmund zur Zahlung von restlichem Werklohn für Malerarbeiten an ihren Wohnhäusern verurteilt worden. Sie hatte die Zahlung verweigert, [...]

»An den gewählten Verteidiger kann nur dann wirksam zugestellt werden, wenn sich eine Urkunde über die Bevollmächtigung als Verteidiger bei den Akten befindet - sei es in Form einer schriftlichen oder einer zu Protokoll erteilten Vollmacht. Das (bloße) Auftreten des Verteidigers in der Hauptverhandlung genügt nicht.«

BGH (1 StR 474/95) | Datum: 24.10.1995

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Betrugs zur Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen hat der Angeklagte Revision eingelegt. Der Senat gibt von Amts wegen [...]

Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen eine bevorstehende Auslieferung

BVerfG (2 BvR 844/94) | Datum: 26.05.1994

I. 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien. Gegen ihn wird vor dem Bezirksgericht in Belgrad ein Ermittlungsverfahren geführt, in dem ihm gemäß Art. 47 Abs. 1 des Strafgesetzbuches [...]

Bindung an Feststellungen eines Strafbefehls im anwaltsgerichtlichen Verfahren

BGH (AnwSt (R) 11/98) | Datum: 12.04.1999

Das Anwaltsgericht hat gegen den Rechtsanwalt wegen schuldhafter Verletzung anwaltlicher Pflichten (§ 43 Satz 2, § 113 Abs. 1 und 2 BRAO ) einen Verweis und eine Geldbuße von 5.000 DM verhängt. Der Anwaltsgerichtshof [...]

Zuständigkeit für die Entscheidung über Ablehnungsgesuch bei Sachentscheidung; Prüfungsumfang in der Revision

BGH (5 StR 129/07) | Datum: 02.04.2008

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Betruges zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und die Vollstreckung dieser Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Die hiergegen gerichtete Revision des [...]

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