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Rechtsgebiet: Verfahrensrecht

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Erfordernis der Zustimmung des nach Veräußerung des Wohneigentums, aber vor Stellung des Umschreibungsantrags am Grundbuchamt neu bestellten Verwalters

OLG Frankfurt/Main (20 W 406/11) | Datum: 10.12.2011

Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die angefochtene Zwischenverfügung wie folgt ergänzt wird: Für den Fall, dass die Verwalterbestellung des Herrn A nicht über den 31.03.2011 hinaus verlängert [...]

Rechtsfolgen des Wegfalls der Zustimmungsberechtigung des Verwalters zur Veräußerung von Wohnungseigentum vor Eingang des Umschreibungsantrags beim Grundbuchamt

OLG Frankfurt/Main (20 W 406/11) | Datum: 19.12.2011

Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die angefochtene Zwischenverfügung wie folgt ergänzt wird: Für den Fall, dass die Verwalterbestellung des Herrn A nicht über den 31.03.2011 hinaus verlängert [...]

Streitwert einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Mieterhöhung

KG (8 W 36/12) | Datum: 16.07.2012

Auf die weitere Beschwerde der Beklagten vom 23. März 2012 wird der Beschluss der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 13. März 2012 abgeändert und der Streitwert auf 2.423,76 € festgesetzt. Die Entscheidung [...]

Gebührenstreitwert einer Klage auf Zahlung künftiger Nutzungsentschädigung bis zur Räumung

OLG Dresden (5 W 745/12) | Datum: 02.08.2012

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird der Gebührenstreitwert für das erstinstanzliche Verfahren auf 42.780,91 EUR festgesetzt. 2. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten [...]

Zulässigkeit des Bestreitens mit Nichtwissen

BGH (VIII ZR 46/89) | Datum: 15.11.1989

Die Beklagte ist Eigentümerin und Vermieterin eines Geschäftshauses. Die Klägerin hat darin im Erd- und Kellergeschoß Räume gemietet. Sie betreibt einen Einzelhandel mit Sportartikeln und Sportbekleidung. In der Zeit [...]

Unzulässigkeit einer Vorlage wegen Entscheidung der vorgelegten Rechtsfrage durch Rechtsentscheid

BGH (VIII ARZ 3/93) | Datum: 24.11.1993

I. Mit Formularvertrag vom 11. Oktober 1975 hat die Beklagte zu 1 ab 1. November 1975 eine Wohnung im Hause des Rechtsvorgängers der Klägerin angemietet. Der Beklagte zu 2 ist dem Mietvertrag beigetreten. 1991 erwarb [...]

Räumungsvollstreckung bei Lebensgefährten: Der Vermieter kann aus einem Räumungstitel, den er gegen einen Mieter erwirkt hat, nicht gegenüber anderen Mitbesitzern der Mieträume die Räumung betreiben, sondern benötigt auch gegen diese einen Vollstreckungstitel. Das gilt allerdings nicht gegenüber einem Mitbesitzer, der ohne oder gegen den Willen des Vermieters seinen Mitbesitz begründet und wider Treu und Glauben über einen erheblichen Zeitraum gegenüber diesem verheimlicht hat. Der Senat hält grundsätzlich an seiner Rechtsprechung fest, wonach ein Räumungstitel gegen jeden Besitzer erforderlich ist (OLG Hamburg, WuM 1992, 70 = ZMR 1991, 143). Auf diese besitzrechtliche Position könne sich allerdings nicht berufen, wer ohne oder gegen das Wissen oder den Willen des Vermieters den Mitbesitz begründet und wider Treu und Glauben über einen erheblichen Zeitraum diesen gegenüber dem Vermieter verheimlicht. Unter diesen besonderen Umständen des Einzelfalles gebiete es jedenfalls das schutzwürdige Interesse des Vermieters, seine Vollstreckung des Räumungstitels nicht durch einen ihm verheimlichten Mitbesitz verhindert zu sehen. Abstract (Bearbeiter: Richter am Landgericht Uwe Gottwald, Koblenz)

OLG Hamburg (6 W 49/92) | Datum: 19.08.1992

Die sofortige Beschwerde der Gläubiger gegen den Beschluß des Landgerichts vom 17. Juni 1992 ist zulässig (§§ 793 , 568 ZPO ) und begründet. Die Gläubiger sind als Vertreter der Vermieter befugt, aus dem gegen den [...]

a. Gerichtsstand nach dieser Vorschrift auch für einen Rechtsstreit über Verwendungsersatzansprüche des Mieters nach § 547 BGB.

OLG Düsseldorf (15 W 89/85) | Datum: 06.08.1985

»...Für den Rechtsstreit ist gem. § 29 a ZPO ausschließlich das AG zuständig. Der Kl. verlangt aus einem beendeten Mietverhältnis über Wohnraum als früherer Mieter 55 000 DM als Ersatz für Verwendungen auf das [...]

Zur Verteilung von Mieteinkünften nach Änderung der Miteigentumsanteile - Beweisführung durch die entsprechende notarielle Urkunde und dieser zugrunde liegende Aufteilungspläne

OLG Bamberg (4 U 33/03) | Datum: 08.09.2003

I. Die Parteien änderten mit Urkunde des Notars in vom 18.4.1997 (UR-Nr.) ihre Miteigentumsanteile sowie das jeweils zugeordnete Sondereigentum an den vereinigten Grundstücken Flur-Nr. und Flur-Nr. in. Der Kläger macht [...]

Beschwerdebefugnis eines neu bestellten WEG-Verwalters und Voraussetzungen für die vorzeitige Abberufung des Verwalters

OLG Düsseldorf (I-3 Wx 204/03) | Datum: 08.10.2003

I. Die Beteiligten zu 2 bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft S-Straße in W. Die G AG ist Mehrheitseigentümerin. Die Beteiligte zu 1 ist die frühere Verwalterin. Sie war in der Teilungserklärung vom 18. Dezember [...]

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