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Wirksamkeit der formularmäßigen Festlegung einer Betriebspflicht bei Gewerbemietvertrag - Offenhaltungspflicht bei einem Lebensmittel-Discounter ist keine unangemessene Benachteiligung - Zum Verhältnis von Offenhaltungspflicht und Betriebspflicht

OLG Naumburg (9 U 18/08 (Hs)) | Datum: 15.07.2008

I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer in einem Gewerberaummietvertrag vereinbarten Betriebspflicht. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten vermietete mit Formularvertrag vom 12.01.1995 (Anlage K 1, Bl. 8 ff. [...]

Kein Wegfall der Pflicht zur Verschaffung des vertragsgemäßen Gebrauchs durch vertragliche Instandhaltungspflicht des Leasingnehmers

OLG Naumburg (9 U 25/08) | Datum: 30.09.2008

I. Ursprünglich hat die Klägerin - als Leasinggeberin - von der Beklagten - als Leasingnehmerin - die Zahlung eines Vorschusses auf die Kosten für die Sanierung des Daches eines Immobilienleasingobjektes verlangt. [...]

Anforderungen an die Bestimmtheit eines Landpachtvertrages Zulässigkeit der Bezugnahme auf der Vertragsurkunde beigefügter Anlagen

OLG Naumburg (2 U 205/19 Lw) | Datum: 06.05.2020

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 13.11.2019 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Wernigerode wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. [...]

Anspruch einer Evangelischen Kirchengemeinde auf Rückgabe einer verpachteten Fläche Rechte der Verpächterin bei unberechtigter Nutzung der Pachtflächen

OLG Naumburg (2 U 4/22 Lw) | Datum: 28.07.2022

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 16. November 2021 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Wernigerode teilweise abgeändert und unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen [...]

Bestimmung des angemessenen Pachtzinses bei Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen durch die BVVG

OLG Naumburg (2 U 53/22 Lw) | Datum: 01.12.2022

I. Auf die Berufung I der Beklagten wird das am 11. April 2022 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Magdeburg teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage wird [...]

Kein Einwand der Vorkenntnis bei späterer Protokollierung des Maklerangebots

OLG Naumburg (9 U 78/05) | Datum: 17.01.2006

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht die Zahlung einer Vergütung aus einer Vereinbarung vom 20.3.2001. Die Beklagte und der Zedent (= Sohn der Klägerin) schlossen am 20.3.2001 eine Vereinbarung, die u.a. [...]

Vertragswidrige »Doppeltätigkeit« des Maklers - Vermittlung des Kaufs/Verkaufs eines Restitutionsanspruchs

OLG Naumburg (6 U 109/95) | Datum: 27.09.1995

1. Der Kläger [Kl.] hat gegen die Beklagte [Bekl., eine »Immobilien-GmbH«] den ihm [vom Landgericht] zuerkannten Anspruch auf Rückzahlung des Mäklerlohns. Abtretung des gegen die Bekl. bestehenden [...]

Zur Nachforderung von Betriebskosten vom Mieter bei wesentlicher Überschreitung der als angemessen angesehenen Vorauszahlungen

OLG Naumburg (9 U 171/01) | Datum: 23.11.2001

wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. I. Das Verfahren ist nicht gem. § 240 ZPO unterbrochen. Nach der eingeholten amtlichen Auskunft des AG Duisburg vom 02.11.2001 wurde mit Beschluss vom 09.10.2001 ein vorläufiger [...]

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