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Rechtsgebiet: Mietrecht Fundstelle: ZMR

Gericht

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Abweisung der Klage des Hauptmieters gegen den Untermieter auf Zahlung von Mietzins, da aufgrund Kündigung des Hauptmietvertrages kein Nutzungsrecht bestand

OLG Düsseldorf (I-24 U 43/10) | Datum: 14.11.2011

Die Berufung der Klägerin gegen das am 4. Februar 2010 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Antrag der Klägerin vom 8. November 2011, den [...]

Verpflichtung des Mieters zum Rückbau einer Empore in einem Ladenlokal

OLG Düsseldorf (I-24 U 197/10) | Datum: 03.05.2011

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlussverfahren zurückzuweisen. Die Klägerin erhält Gelegenheit, zu den Gründen binnen einer Frist von zwei Wochen schriftsätzlich Stellung zu [...]

Rückforderung von Betriebskostenzahlungen durch den Mieter

OLG Düsseldorf (I-24 U 153/10) | Datum: 21.07.2011

Die Berufung des Beklagten gegen das am 10. August 2010 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Streitwert für das Berufungsverfahren: 221.708,16 EUR Das [...]

Streitwert einer Räumungsklage gegen einen Untermieter

OLG Frankfurt/Main (2 W 61/11) | Datum: 26.10.2011

Die Beschwerde der Klägerin und ihrer Prozessbevollmächtigten gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 03. August 2011 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; [...]

Rechtsnatur von Forderungen aus einem vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgelösten Mietverhältnis

OLG Düsseldorf (I-10 U 160/10) | Datum: 14.04.2011

Auf die Berufung des Beklagten zu 1) wird das am 1. Dezember 2010 verkündete Urteil der 14c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf i.V.m. dem Berichtigungsbeschluss vom 21.12.2010 – Einzelrichterin – teilweise [...]

Umfang der Überwälzung von Betriebskosten auf den Mieter

OLG Düsseldorf (I-10 U 96/11) | Datum: 15.12.2011

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 21.04.2011 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und [...]

Pflicht des Mieters eines Ladenlokals zur Aufklärung des Vermieters über den Vertrieb bestimmter Marken

OLG Dresden (5 U 68/12) | Datum: 27.07.2012

1. Die Berufung der Beklagten zu 1) gegen das Urteil des Landgerichts Zwickau, 4. auswärtige Zivilkammer in Plauen, vom 30.12.2011 (4 O 87/10) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte zu 1) trägt die Kosten des [...]

Außerordentliche Kündigung eines Gewerberaummietvertrages wegen Beeinträchtigung der Nutzung durch den Vermieter

OLG Frankfurt/Main (2 U 122/11) | Datum: 03.02.2012

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 15.4.2011 (Az.: 2-24 O 174/10) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlußberufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die [...]

Formularmäßige Vereinbarung der Beibringung behördlicher Erlaubnisse durch den Mieter einer Gaststätte

BGH (VIII ZR 232/87) | Datum: 22.06.1988

Mit Vertrag vom 12. April 1984 vermietete die Beklagte an Frau M R und K M auf die Dauer von zehn Jahren das erste Obergeschoß ihres Hauses F.-straße 3 in L. Die Räume wurden nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Mietvertrages [...]

Beteiligung des Mieters an Schönheitsreparaturen durch prozentuale Beteiligung an Kosten aufgrund Kostenvoranschlag eines Malerfachgeschäfts

BGH (VIII ARZ 1/88) | Datum: 06.07.1988

I. Mit Wirkung ab 1. Januar 1985 vermieteten die Kläger den Beklagten eine Wohnung im Hause W-straße in H. Die Beklagten übernahmen die Wohnung in unrenoviertem Zustand. Die letzten Schönheitsreparaturen waren vom [...]

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