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Fingierte Rückgabe der Mietsache in Bezug auf den alten Mietvertrag bei einem nahtlosen Neuabschluss des Mietvertrages

OLG Saarbrücken (8 U 30/02) | Datum: 01.07.2004

Bezüglich des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils (Bl. 212-232) Bezug genommen. Mit ihrer Berufung wendet sich die Beklagte gegen ihre [...]

Voraussetzungen des Amtshaftungsanspruches wegen falscher Auskunftserteilung mit Drittbezogenheit

OLG Saarbrücken (4 U 675/07) | Datum: 05.08.2008

A. Der Kläger macht gegen das beklagte Land einen Amtshaftungsanspruch wegen falscher Auskunftserteilung geltend. Dem Kläger standen gegen Frau A. M. B. Zahlungsansprüche in erheblichem Umfang zu. Die Zeugin B. und ihr [...]

Voraussetzungen und Form einer Verpflichtung des Mieters zum Bezug von Waren von dem Vermieter

OLG Saarbrücken (1 U 504/01-115) | Datum: 07.11.2001

(abgekürzt gemäß § 543 ZPO ) Die Verfügungsklägerin (fortan: Klägerin), eine Fleischwarenfabrik, ist Eigentümerin des in gelegenen Geschäftshauses, wo die Klägerin eine Metzgereifiliale unterhält. Ein in dem Anwesen [...]

Einbeziehung der Außenwandflächen in Mietvertrag

OLG Saarbrücken (8 U 581/04) | Datum: 31.03.2005

A. Wegen des Sachverhalts wird Bezug genommen auf die tatsächlichen Feststellungen in Tatbestand und Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils (Blatt 71-80). Mit ihrer Berufung verfolgt die Verfügungsklägerin - [...]

Kostentragung bei Hauptsacheerledigung - Zahlungsanspruch aus Vereinbarung einer Investitionskostenbeteiligung in Bierlieferungsvertrag?

OLG Saarbrücken (1 W 198/05) | Datum: 16.08.2005

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Klägerin ist gemäß §§ 91a Abs. 2; 567 ff. ZPO zulässig. Dem Rechtsmittel muss jedoch in der Sache der Erfolg versagt bleiben, da die mit ihm angefochtene [...]

Wirkung einer vertraglichen Rückbauverpflichtung nach Kündigung und Beendigung eines gewerblichen Mietverhältnisses

OLG Saarbrücken (8 U 392/04) | Datum: 17.11.2005

A. Die Parteien streiten nach durch Einschreiben vom 13.12.2001 (Blatt 12) zum 31.12.2002 erfolgter Kündigung - und Beendigung - des gewerblichen Mietverhältnisses über Geschäftsräume im klägerischen Anwesen in, (vgl. [...]

Vorenthaltung der Mietsache durch den Insolvenzverwalter nach der Kündigung eines Tankstellenmietvertrages

OLG Saarbrücken (8 U 119/05) | Datum: 09.03.2006

A. Die Klägerin nimmt den Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen der K. S. KG auf Zahlung von Schadensersatz wegen eines ölunfalles vom 07.09.02 auf dem von der Insolvenzschuldnerin gemieteten Grundstück [...]

Ansprüche zwischen Hauptmieter und Untermieter nach Beendigung des Haupt- und Untermietverhältnisses

OLG Saarbrücken (8 U 180/04) | Datum: 02.06.2005

A. Der Beklagte hat von dem Kläger gemäß Praxisübernahmevertrag vom 7.9.2000 (Blatt 8 ff.) dessen Arztpraxis in dem Mietobjekt in ... zum 1.1.2001 übernommen und ist in diesem Zusammenhang vereinbarungsgemäß zugleich [...]

Beginn der Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters bei späterer Entstehung von Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache

OLG Saarbrücken (8 U 672/07) | Datum: 18.12.2008

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 11.12.2007 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 16 O 275/07 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass dem Beklagten gegen die Klägerin weder ein [...]

Ersatzanspruch gegen Mieter eines Kfz bei anlässlich Fahrzeugrückgabe erfolgter Beschädigung eines anderen vollkaskoversicherten Fahrzeugs - Ersatz der Selbstbeteiligung;

OLG Saarbrücken (4 U 538/05) | Datum: 06.02.2007

A. Die Klägerin begehrt mit vorliegender Klage die Rückzahlung eines Geldbetrages, den die Beklagte von ihrem Kreditkartenkonto abbuchen ließ. Die Beklagte betreibt eine Fahrzeugvermietung . Die Klägerin und der Zeuge [...]

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