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Mietrecht; Vorauszahlungsklausel; Aufrechnungsklausel

OLG Hamm (30 REMiet 5/92) | Datum: 15.03.1993

Die hier vorliegende Kombination einer Vorauszahlungs- und Anzeigeklausel war nicht Gegenstand von BGH, HdM Nr. 37 = NJW 1995, 254 (mit Anm. von Hannemann); dort ging es um die Kombination von Vorauszahlung und [...]

»Satz 2 Nr. 1 des Gesetzes über eine Sozialklausel in Gebieten mit gefährdeter Wohnversorgung (Art. 14 des Gesetzes zur Erleichterung von Investitionen und der Ausweisung und Bereitstellung von Wohnbauland vom 22. April 1993, BGBl. I Seite 466, 487) ist nicht auf Fälle anwendbar, in denen das Wohnungseigentum aufgrund von vor dem 1. August 1990 abgeschlossenen Verträgen erstmals veräußert worden ist (Bestätigung der Rechtsentscheide des OLG Hamburg vom 22.11.1996 - WuM 1997, 29 - ZMR 1997, 136 - und des Kammergerichts vom 9.5.1996 - WuM 1996, 395 = ZMR 1996, 428 -).«

OLG Hamm (30 REMiet 7/97) | Datum: 20.10.1997

I. Die Beklagten sind seit dem 1.3.1978 Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus in Düsseldorf. Im Jahre 1989 ist an der Wohnung Wohnungseigentum begründet worden. Das Wohnungseigentum wurde erstmals am 21.2.1990 [...]

»In einem Mietvertrag über nicht preisgebundenen Wohnraum kann die Umlegung von Betriebskosten auf den Mieter mit der formularmäßigen Regelung: 'Neben der Miete sind monatlich, anteilig nach der Größe der Wohnfläche die Kosten für Betriebskosten gem. der II. Berechnungsverordnung Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 zu zahlen.' wirksam vereinbart werden; einer zusätzlichen Erläuterung des Betriebskostenkatalogs bei Vertragsschluß oder der Beifügung eines Abdrucks dieser Anlage bedarf es nicht (Bestätigung des Rechtsentscheides des BayObLG vom 26.02.1984 - NJW 1984, 1761).«

OLG Hamm (30 REMiet 3/97) | Datum: 22.08.1997

I. Die Beklagten hatten von der Klägerin mit Vertrag vom 18.05.1989 eine Wohnung in Wuppertal gemietet und diese bis zum 31.03.1995 bewohnt. In § 3 Nr. 2 des Formularvertrages findet sich folgende Regelung: 'Neben der [...]

»1. Ist in einem Wohnungsmietvertrag ein bestimmter Betrag, der auch die an sich umlagefähigen Betriebskosten umfaßt, als Mietentgelt vereinbart (Inklusivmiete), so ist auch nach der Neuregelung in § 4 Abs. 5 MHG durch das am 01.09.1993 in Kraft getretene 4. Mietrechtsänderungsgesetz eine Mieterhöhung nach § 4 MHG wegen gestiegener Betriebskosten im Zweifel ausgeschlossen. 2. Zur zweiten Vorlagefrage wird der Erlaß eines Rechtsentscheides wegen Unzulässigkeit der Vorlage abgelehnt.«

OLG Hamm (30 REMiet 2/97) | Datum: 20.08.1997

I. Die Beklagten mieteten von der Rechtsvorgängerin des Klägers mit Formularvertrag vom 19.04.1977 ein Einfamilienhaus mit Garten und Garage in Mönchengladbach. Unter § 3 Ziffer 1 des Vertrages ist ein monatlicher [...]

Vorlegungsfrage: »Kann der Vermieter, der nach dem Tod des Mieters das Mietverhältnis aufgrund des Sonderkündigungsrechts gemäß § 569 BGB gegenüber dem Erben des Mieters kündigt, auch dann nur unter den Voraussetzungen des § 564 b BGB kündigen, wenn der Erbe mit dem verstorbenen Mieter in der Wohnung keinen gemeinsamen Hausstand geführt hat und nicht gemäß § 569 a BGB in das Mietverhältnis eingetreten ist?«

OLG Hamm (30 RE Miet 2/96) | Datum: 11.11.1996

I. Dem Bundesgerichtshof wird gem. § 541 Abs. 1 Satz 3 ZPO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt. Kann der Vermieter, der nach dem Tod des Mieters das Mietverhältnis aufgrund des Sonderkündigungsrechts gemäß [...]

Voraussetzungen eines Rechtsentscheids

OLG Hamm (30 REMiet 5/97) | Datum: 11.09.1997

I. Die Kläger sind Mieter einer Wohnung in einem mit Aufwendungsdarlehen aus Bundesmitteln geförderten Mehrfamilienhaus des Beklagten in Gladbeck. Nachdem die 12jährige Zweckbestimmung und Bindung an die Kostenmiete [...]

»Die Verjährungsfrist des § 8 Abs. 2 S. 3 WoBindG gilt nicht für einen Anspruch auf Rückerstattung bezahlter Miete, die auf Grund einer einseitigen Mieterhöhung gem. § 10 WoBindG verlangt wurde (Bestätigung des Rechtsentscheides des BayObLG - RE-Miet 2/85 - vom 23.05.1985 - WuM 1985, 217 = ZMR 85, 272).«

OLG Hamm (30 REMiet 4/97) | Datum: 28.08.1997

I. Zwischen dem Kläger als Mieter und den Beklagten als Vermietern besteht ein Mietverhältnis über eine mit öffentlichen Mitteln geförderte Wohnung in Dortmund. In der Zeit von Februar 1989 bis Juni 1990 zahlte der [...]

Umfang des Rückgabeanspruchs des Vermieters; Rechtsfolgen nicht vollständiger Räumung

OLG Hamm (29 U 80/95) | Datum: 12.12.1995

DRsp I(133)590b-d OLGReport-Hamm 1996, 111 ZMR 1996, 372 [...]

»Vermietet der Vermieter gewerbliche Räume zum Zweck eines Imbißbetriebes und gestattet er später einem weiteren Mieter in demselben Haus den Betrieb eines Imbisses, in dem Pizza- und Nudelgerichte sowie Salate angeboten werden, ist der vertragsimmanente Konkurrenzschutz nicht deshalb zu verneinen, weil der bereits früher betriebene Imbiß diese Gerichte nicht im Angebot hatte.«

OLG Hamm (7 U 11/96) | Datum: 08.11.1996

NJW-RR 1997, 459 NJWE-MietR 1997, 106 OLGReport-Hamm 1997, 1 [...]

Auslegung des Zusatzes 'inklusive Mehrwertsteuer' im Mietvertrag

OLG Hamm (30 U 80/03) | Datum: 03.09.2003

I. Der Beklagte vermietete durch Vertrag vom 27.05.1997 an den Kläger Räumlichkeiten zum Betrieb eines Imbißbetriebes in der M-Straße in W. Das Mietverhältnis sollte am 01.06.1995 beginnen und am 31.05.2000 enden. [...]

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