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Rechtsgebiet: Mietrecht Fundstelle: OLGReport-Bamberg

Gericht

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Vorwurf der groben Fahrlässigkeit an einen Jugendlichen bzgl. eines Wohnungsbrandes durch In-Brand-Setzen des Fettes in einer Pfanne beim Erhitzen auf dem Herd

OLG Bamberg (4 U 125/97) | Datum: 10.12.2001

Hinsichtlich des unstreitigen Sachverhaltes, des streitigen Vorbringens der Parteien, der von ihnen gestellten Anträge und des Verfahrensgangs bis zum Senatsurteil vom 25.1.1999 wird auf dieses (vgl. Bl. 192 ff. d.A.) [...]

Streitwert einer Räumungsklage - Begriff des Mietzinses i.S. von § 16 GKG 1975

OLG Bamberg (3 W 7/00) | Datum: 31.01.2000

Die gemäß §§ 9 Abs. 2 , 10 Abs. 3 BRAGO , 25 Abs. 3 GKG , 567 ff. ZPO zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Landgericht Schweinfurt hat den Streitwert gemäß § 16 GKG zu Recht auf 15.600,-- DM (= 12facher [...]

Zur Rechtmäßigkeit der Beschlagnahmung des Mietzinses eines Untermietverhältnisses

OLG Bamberg (3 U 253/03) | Datum: 23.06.2004

I. Die Klägerin ist aufgrund Beschlusses des Amtsgerichts Schweinfurt vom 16.09.2002 (Bl. 27 f. d.A.) Zwangsverwalterin des Grundstücks Fl.-Nr. .... Eigentümer dieses Grundstücks sind Herr ... zu 1/2, Frau ... und Frau [...]

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