Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 26 .
Sortieren nach   

»Rückforderungsansprüche des Mieters wegen überzahlter Miete aufgrund von Mietpreisüberhöhungen gem. § 5 WiStG verjähren bei fortbestehendem Mietverhältnis nach Ablauf von 4 Jahren.«

OLG Hamburg (4 U 229/88) | Datum: 30.01.1989

Das Landgericht hat dem Senat folgende Rechtsfrage zur Entscheidung gem. Art. III 3. MietRÄndG vorgelegt: 'Verjähren Rückforderungsansprüche des Mieters wegen überzahlter Mieten aufgrund von Mietpreisüberhöhungen gem. [...]

»1. Die Mieterhöhung nach § 3 MHG ist auf der Grundlage der aus Anlaß der Modernisierung insgesamt für die Wohnung aufgewendeten Kosten zu berechnen, wobei gegebenenfalls tatsächlich ersparte Instandsetzungskosten abzuziehen sind (Anschluß an den Rechtsentscheid des Oberlandesgerichts Celle vom 16. März 1981 - RE-Miet 1 zum Leitsatz Satz 1). 2. Die Kosten künftig ersparter Instandsetzungsmaßnahmen sind bei der Berechnung des Mietzinserhöhungsanspruchs nicht abzuziehen (Anschluß an den Rechtsentscheid des Oberlandesgerichts Celle vom 16. März 1981 - l.c. zum Leitsatz Satz 2 - sowie an den Rechtsentscheid des Oberlandesgerichts Hamm vom 27. April 1981, RE-Miet 1 zum Leitsatz Nr. 2).« Abzüge bei der Umlage von Modernisierungskosten nur für fiktive Kosten ersparter fälliger Instandsetzungen; nicht für fiktive Kosten künftig erforderlicher Instandsetzungsmaßnahmen.

OLG Hamburg (4 U 133/82) | Datum: 06.10.1982

A) Das Landgericht will mit dem von ihm auf Art. III des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften in der Fassung des Gesetzes vom 5. Juni 1980 (MÄG) gestützten Vorlagebeschluß vom 13. Juli 1982 erneut [...]

»1) a) Der Ausgangswert für die Berechnung der Wesentlichkeitsgrenze im Sinne von § 5 Abs. 1 S. 2 WiStG ist die konkret für die in Frage stehende Wohnung ermittelte örtliche Vergleichsmiete. b) Eine Überschreitung der ortsüblichen Vergleichsmiete um mehr als 20 % ist nicht unwesentlich. (Anschluß an Oberlandesgericht Stuttgart, Rechtsentscheid Az. 8 RE-Miet 1/81 vom 7. Juli 1981, RE-Miet 1 = OLG Stuttgart, HdM Nr. 1). 2) Liegt eine Mietpreiserhöhung nach § 5 WiStG vor, so ist die Vereinbarung nichtig, soweit der Mietzins die ortsübliche Vergleichsmiete übersteigt (Anschluß an die Rechtsentscheide des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 7. Juli 1981 = OLG Stuttgart, HdM Nr. 1 und des Oberlandesgerichts Karlsruhe Az. 3 RE-Miet 11/81 vom 2. Februar 1982 = OLG Karlsruhe, HdM Nr. 12).« red. LS: Nach § 5 Abs. 1 WiStG ordnungswidrig überhöhter Mietzins bei Überschreitung der ortsüblichen Vergleichsmiete: Unangemessenheit regelmäßig, bei Überschreitung der - für die fragliche Wohnung jeweils konkret zu ermittelnden - Vergleichsmiete um mehr als 20 % (Wesentlichkeitsgrenze)

OLG Hamburg (4 U 181/81) | Datum: 15.11.1982

A) Das Landgericht will mit seinem Vorlagebeschluß vom 2. Oktober 1981 die Klärung der nachstehend wiedergegebenen Fragen erwirken: 1) Ist der Ausgangswert für die Berechnung der Wesentlichkeitsgrenze die konkret für [...]

»Für die Entscheidung über das Vorliegen einer Mietpreisüberschreitung, bezogen auf einen Zeitraum vor dem 1. Januar 1983 ist - soweit es sich um die Rechtslage nach bürgerlichen Recht handelt - auf § 5 WiStG sowie § 2 MHRG in deren vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen vom 20. Dezember 1982 (BGBl. I S. 1912) maßgeblich gewesenen Fassung abzustellen.«

OLG Hamburg (4 U 124/83) | Datum: 03.08.1983

Das Landgericht will mit dem von ihm auf Art. III des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften in der Fassung des Gesetzes vom 5. Juni 1980 (MietRÄndG) gestützten Vorlagebeschluß (veröffentlicht in [...]

»Der Vermieter 'benötigt' die Räume als Wohnung für einen Familienangehörigen i.S.v. § 564 b Abs. 2 Ziff. 2 BGB schon dann, wenn bei dem Familienangehörigen ein Wohnraumbedarf besteht, ohne daß es auf dessen unzureichende Unterbringung ankommt, und der Vermieter deshalb zur Deckung dieses Bedarfes die Räume herausverlangt.«

OLG Hamburg (4 U 88/85) | Datum: 10.12.1985

I. Die Klägerin begehrt als Vermieterin vom Beklagten die Räumung und Herausgabe seiner Wohnung wegen Eigenbedarfs für ihren Sohn aus erster Ehe. Der Beklagte hat diese Wohnung durch Vertrag vom 1. August 1968 mit dem [...]

»Rückforderungsansprüche des Mieters wegen überzahlter Heizkosten bei fortbestehendem Mietverhältnis verjähren nach Ablauf von 4 Jahren.«

OLG Hamburg (4 U 242/87) | Datum: 19.01.1988

Das Landgericht hat dem Senat durch Vorlagebeschluß vom 20. Oktober 1987 folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: 'Verjähren Rückforderungsansprüche des Mieters wegen überzahlter Heizkosten bei fortbestehendem [...]

»Der Kautionsrückgewährungsanspruch des Mieters bildet nach Konkurseröffnung über das Vermögen des Vermieters keine Masseschuld, sondern eine einfache Konkursforderung, wenn der Vermieter die gemäß § 550 b Abs. 2 Satz 1 BGB vorgeschriebene Trennung der Kaution von seinem übrigen Vermögen unterlassen hat.«

OLG Hamburg (4 U 141/89) | Datum: 29.11.1989

I. Das Landgericht will mit dem auf Art. III des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften in der Fassung vom 5. Juni 1980 (MietRÄndG), BGBl. I, S. 657, gestützten Vorlagebeschluß die Klärung der [...]

»Ein Mieterhöhungsverlangen gemäß § 2 MHRG kann wirksam auch auf das Gutachten eines Sachverständigen gestützt werden, welcher dem Vermieter durch die Handelskammer Hamburg benannt worden ist, ohne von ihr öffentlich bestellt und/oder vereidigt zu sein.«

OLG Hamburg (4 U 8/83) | Datum: 30.12.1983

Das Landgericht will mit dem von ihm auf Art. III des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften in der Fassung des Gesetzes vom 5. Juni 1980 (MietRÄndG) gestützten Vorlagebeschluß die Klärung der [...]

»Für die Kündigung des Vermieters gemäß § 569 BGB ist ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses im Sinne des § 564 b BGB erforderlich.«

OLG Hamburg (4 U 42/83) | Datum: 21.09.1983

Das Landgericht will mit der von ihm auf Art. III des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften in der Fassung des Gesetzes vom 5. Juni 1980 (MietRÄndG) gestützten Vorlagebeschluß die Klärung der [...]

'1. Ein Vermieter ist zur Vornahme einer Mieterhöhunhg nach § 5 MHRG berechtigt, wenn sich die Kapitalkosten, die er unmittelbar nach einer Zinserhöhung aufzuwenden hat, gegenüber denjenigen erhöht haben, welche er zu dem in § 5 Abs. 1 Nr. 1 MHRG bezeichneten Stichtag aufzuwenden hatte; dieser kann (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 b MHRG) auf denjenigen der Begründung des Mietverhältnisses fallen. 2. Kapitalkosten im Sinne von § 5 Abs. 1 MHRG sind - ohne Rücksicht auf ihre Bezeichnung - diejenigen Aufwendungen, die nach Maßgabe des im Einzelfall zugrunde zu legenden Darlehensvertrages als Vergütung für den Gebrauch des Kapitals zu zahlen sind; hierzu gehören Tilgungsleistungegn nicht.'

OLG Hamburg (4 U 205/83) | Datum: 10.05.1984

C) In der Sache beantwortet der Senat die an ihn gelangte Rechtsfrage wie aus dem Tenor dieses Beschlusses ersichtlich. Hierbei läßt er sich von nachstehenden Erwägungen leiten: I. Das Landgericht hält das [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 26 .