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Recht auf Benutzung einer gemeindlichen Einrichtung; Widmung eines Holzlagerplatzes zur öffentlichen Einrichtung; zweistufige Ausgestaltung der Zulassung; Begründung und Fortdauer des öffentlich-rechtlichen Benutzungsrechts; konkludent erklärter Widerruf des öffentlich-rechtlichen Benutzungsrechts; verhaltensbedingte Kündigung des Mietvertrags als auflösende Bedingung; Anspruch; Feststellung; Gemeinde; Mietvertrag; Nutzung; Pflichtverletzung; Widerruf; Zulassung; Benutzung; Einrichtung; Holzlagerplatz; Vereinbarungen; Pachtvertrag; Vertrag; Widmung; Kündigung

VGH Bayern (4 B 20.1116) | Datum: 30.09.2020

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

Verpflichtung der Eigentümer und Besitzer von einer Feuerbeschau unterliegenden Gebäuden und Anlagen auf Zugänglichmachung nicht frei zugänglicher Gebäude- und Anlagenbereiche ohne vorherige Ankündigung der Feuerbeschau

VGH Bayern (10 BV 09.1860) | Datum: 02.10.2012

I. In Abänderung der Nr. I. des Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 22. Juni 2009 wird die Beklagte verurteilt, es zu unterlassen, die der Öffentlichkeit nicht frei zugänglichen Teile der Anwesen [...]

Klage einer Gemeinde auf Stilllegung eines Steinbruchs; Formelle Illegalität eines Steinbruchs; Nachbarschutz aufgrund von Sprengerschütterungen

VGH Bayern (22 CE 17.2260) | Datum: 28.05.2018

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 25. Oktober 2017 wird abgeändert. II. Dem Antragsgegner wird aufgegeben, den von der Beigeladenen im Gebiet der Antragstellerin betriebenen Steinbruch durch einen für sofort [...]

Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer bei Zusammenleben mit zwei Geschwistern; Unentgeltliche Gebrauchsüberlassung

VGH Bayern (4 B 17.48) | Datum: 03.05.2017

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 9. Oktober 2014 wird aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 17. Juni 2013 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 16. Januar 2014 sowie der Widerspruchsbescheid der [...]

Anspruch eines Unternehmens auf erneute Ausschreibung eines Verfahrens zur Vergabe einer Dienstleistungskonzession für den Betrieb eines Rettungswagens; Behauptung der Intransparenz von Zuschlagskriterien

VGH Bayern (21 CE 18.854) | Datum: 15.11.2018

I. Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 10. April 2018 wird festgestellt, dass die im Verfahren AN 14 K 18.00201 erhobene Klage gegen die mit Schreiben des Antragsgegners vom 25. Januar [...]

1. Der Anschluß einer Mietwohnung an das Breitbandkabelnetz stellt eine »Maßnahme zur Verbesserung der gemieteten Räume« i.S. von § 541b Abs. 1 BGB und eine der Modernisierung dienende bauliche Maßnahme i.S. von § 11 Abs. 6 II. BV dar. 2. Zu den Kosten des Anschlusses gehört bei der Neuberechnung der Kostenmiete auch die von der Post geforderte einmalige Anschlußgebühr. 3. Es ist im Hinblick auf die objektive Steigerung des Wohnwertes der Mieträume nicht unbillig, über eine Erhöhung der Kostenmiete auch solche Mieter an den (einmaligen) Herstellungskosten zu beteiligen, die von der verbesserten Ausstattung ihrer Wohnung keinen Gebrauch machen wollen.

VGH Bayern (7 B 90.1013) | Datum: 25.02.1992

DWW 1992, 119 NJW-RR 1992, 1292 [...]

»Der Mieter eines Hauses, für das eine an den Eigentümer gerichtete Beseitigungsanordnung vor Abschluß des Mietvertrags ergangen ist, ist nicht Rechtsnachfolger des eigentümers. Dem Mieter kann nicht, ohne daß er vorher durch Bescheid zur Duldung der Beseitigung aufgefordert worden ist, ein Zwangsgeld für den Fall angedroht werden, daß er die Beseitigung nicht duldet.«

VGH Bayern (2 CS 92.168) | Datum: 13.08.1992

ZMR 1992, 563 [...]

Rechtmäßige gemeindliche Anerkennung eines Mietspiegels als qualifiziert

VGH Bayern (4 ZB 21.967) | Datum: 03.02.2022

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt. I. Der Kläger, ein [...]

Nutzungsuntersagung gegenüber einem Nichteigentümer; Festsetzung im Bebauungsplan 'Fläche für die Landwirtschaft'; Lagernutzung für einen Malerbetrieb; Variationsbreite eine Baugenehmigung für den Neubau einer landwirtschaftlichen Lagerhalle; 'mitgezogene' Nutzung (abgelehnt); offensichtliche Genehmigungsfähigkeit (abgelehnt); Zwangsgeldandrohung; Notwendigkeit einer Duldungsverfügung gegenüber dem Grundstückseigentümer zur Beseitigung eines Vollstreckungshindernisses (abgelehnt bzw. allgemeine Interessenabwägung im Eilverfahren); Vermieterpfandrecht

VGH Bayern (15 CS 17.1675) | Datum: 18.09.2017

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500 Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller [...]

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