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Anforderungen an die Vereinbarung der Umlage von Betriebskosten in einem Gewerberaummietverhältnis

SchlHOLG (4 U 7/11) | Datum: 10.02.2012

1) Unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Klägerin wird das am 05. Januar 2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Kiel auf die Berufung der Beklagten hin geändert: Die [...]

Umfang einer Konkurrenzschutzklausel in einem Mietvertrag für einen Lebensmittel-SB-Markt

SchlHOLG (4 U 52/99) | Datum: 21.07.2000

Vorinstanz: LG Lübeck, - Vorinstanzaktenzeichen 8 O 79/98 OLGReport-Schleswig 2000, 415 [...]

Rechtsstellung eines Mieters bei Doppelvermietung

SchlHOLG (4 U 76/00) | Datum: 12.07.2000

Vorinstanz: LG Kiel, - Vorinstanzaktenzeichen 16 O 19/00 MDR 2000, 1428 OLGReport-Schleswig 2000, 329 [...]

Mietrecht: Ehewohnung; Rückgabe der Mietsache; Räumungsklage; Rechtsschutzinteresse

SchlHOLG (4 RE-Miet 1/92) | Datum: 17.11.1992

I. Aufgrund eines Mietvertrags ... bewohnen [die beklagten Eheleute eine] im Eigentum des Klägers stehende 3-Zimmer-Wohnung ... . Der vom Kläger verwendete 'Hamburger Mietvertrag für Wohnraum' führt im Rubrum als [...]

Rechtstellung des Auftraggebers einer Bankbürgschaft; Voraussetzungen eines eigenkapitalersetzenden Darlehens

SchlHOLG (4 U 13/08) | Datum: 25.07.2008

I. Die Klägerin beansprucht von dem Beklagten aus übergeleitetem Recht die Zahlung rückständiger Mieten für die Monate November und Dezember 2003. Dabei handelt es sich um einen Anspruch aus dem Mietvertrag vom [...]

Pflichten des Vermieters bei Vereinbarung einer Wechselsprechanlage mit Türöffner und Videoüberwachung

SchlHOLG (11 U 89/08) | Datum: 23.12.2008

1. Das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 7. Juli 2008 wird geändert. Die Beklagte wird verurteilt, die in dem Gebäude der Wohnungseigentümergemeinschaft A, angebrachte [...]

Auslegung von Wohnungsbauförderungsverträgen für zwei Projekte in Hamburg hinsichtlich der im Falle der Fremdvermietung an den Bund abzuführenden überschießenden Mietanteile

SchlHOLG (12 U 32/17) | Datum: 17.01.2018

Unter Aufhebung des Urteils des Landgerichts Kiel vom 31.03.2017 - 11 O 70/16 - wird die Beklagte unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt, an die Klägerin 291.805,01 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

»Dem Bundesgerichtshof wird folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Ist der Vermieter einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnung, die den Bestimmungen des Wohnungsbindungsgesetzes und der Neubaumietenverordnung unterliegt, mit seinem Anspruch auf Zahlung des durch die Vorauszahlungen nicht gedeckten Betrages der nach § 20 der Neubaumietenverordnung umlegungsfähigen Betriebskosten ausgeschlossen, wenn er ihn nicht binnen drei Monaten nach Ablauf des Abrechnungszeitraums geltend macht?«

SchlHOLG (6 RE-Miet 5/82) | Datum: 14.11.1983

I. Die Klägerin ist Vermieterin eines Wohnblocks, der den Bestimmungen des Wohnungsbindungsgesetzes ( WoBindG ) und der Neubaumietenverordnung (NMW) unterliegt. Der Beklagte ist Mieter einer zu dem Block gehörenden [...]

»Eine Vervielfältigungsmaschine ist keine automatische Einrichtung im Sinne des § 10 Abs, 1 S. 5 des Wohnungsbindungsgesetzes.«

SchlHOLG (6 RE-Miet 2/82) | Datum: 13.08.1983

I. Mit Schreiben vom 4. November 1981 erklärte die Klägerin als Vermieterin gegenüber den beklagten Mietern die Erhöhung des Mietzinses. Es handelt sich um ein einschließlich der Unterschrift durch Vervielfältigung [...]

»1. Sind durch einheitlichen Vertrag sowohl Wohnräume als auch gewerblich genutzte Räume vermietet (Mischraummietverhältnis), so kann der gesamte Vertrag von dem Vermieter ohne Vorliegen eines berechtigten Interesses (§ 564 b Abs. 1 BGB) gekündigt werden, wenn die gewerbliche Nutzungsart überwiegt. 2. Der gewerbliche Teil in einem Mischmietraumverhältnis überwiegt jedenfalls dann, wenn die Fläche der vermieteten Gewerberäume und der auf sie entfallende Mietzins ein Vielfaches der entsprechenden Größen der Wohnräume darstellen und sich eine hiervon abweichende rechtliche Einordnung des Vertrages aus vertraglichen Erklärungen der Parteien nicht ergibt. Der Umstand allein, daß die Wohnung den Lebensmittelpunkt des Mieters bildet, führt nicht dazu, daß auf den Wohnraumanteil die Bestimmung des § 564 b Abs. 1 BGB anzuwenden ist. 3. Die nur wirtschaftliche Teilbarkeit des Mietobjekts in Gewerberäume und Wohnräume erlaubt es jedenfalls dann nicht, auf den Wohnraumanteil die Bestimmungen des § 564 b Abs. 1 BGB anzuwenden, wenn auf Grund des Parteiwillens von einer rechtlichen Einheit des Mietverhältnisses auszugehen ist. 4. Im übrigen wird der Erlaß eines Rechtsentscheides abgelehnt.«

SchlHOLG (6 RE-Miet 3/81) | Datum: 18.06.1982

I. Die Klägerin, die in Bayern lebt, ist Eigentümerin des Hausgrundstücks in K. Die Beklagte bewohnt eine Wohnung in diesem Haus, die aus 4 Zimmern mit Nebenräumen (Küche, Diele, Bad Kellerraum und Bodenraum) besteht. [...]

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