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Familienangehöriger i.S. von § 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB

OLG Braunschweig (1 W 26/93) | Datum: 01.11.1993

I. Der Kläger vermietete dem Beklagten durch schriftlichen Vertrag vom 29.9.1980 eine Drei-Zimmer-Wohnung in seinem Haus in ... . Mit Schreiben vom 19.6.1991 kündigte er diesen Vertrag wegen Eigenbedarfs fristgerecht [...]

Bei einem Staffelmietvertrag ist der Mietzins nicht im Sinne von § 10 Abs. 2 S. 4 MHG betragsgemäß ausgewiesen, wenn nur der monatliche Anfangsmietzins und die (jährlichen) Erhöhungsbeträge angegeben sind.

OLG Braunschweig (1 UH 1/85) | Datum: 29.03.1985

Die Parteien schlossen einen Mietvertrag ab, in dem es u. a. heißt: Der Mietzins gemäß § 4 Ziffer 1 gilt für die ersten zwölf Monate seit Vertragsbeginn. Er erhöht sich nach jeweils frühestens zwölf Monaten um folgende [...]

Voraussetzungen für Rechtsentscheide in Wohnraummietsachen: Unzulässigkeit eines Rechtsentscheids bei späterem Wegfall der noch bei Erlaß des Vorlagebeschlusses gegebenen Vorlegungsvoraussetzungen.

OLG Braunschweig (1 UH 1/82) | Datum: 15.03.1982

Durch Beschluß vom 15.12.1981 hat die 6. Zivilkammer des Landgerichts folgende Rechtsfragen dem Senat zur Entscheidung vorgelegt: 1. Fehlt dem Mieterhöhungsverlangen eines gemeinnützigen Wohnungsunternehmens eine [...]

Automatenaufstellvertrag: Unwirksamkeit von Formularvertragsklauseln, und zwar Klausel, wonach der Gastwirt die aufgestellten Geräte gegen Brand- und Wasserschaden versichern muß;

OLG Braunschweig (2 U 210/88) | Datum: 20.04.1989

»... Die Vertragsklausel [»Der Gastwirt versichert die aufgestellten Geräte im Rahmen seiner Inventarversicherung als Fremdinventar gegen Brand- und Wasserschaden«] ist .. deshalb unangemessen, weil sie der typischen [...]

Aufhebung eines Leasingvertrages durch Rücknahme des Fahrzeugs und Abschluss eines neuen Vertrages; Einhaltung der vereinbarten Schriftform

OLG Braunschweig (7 U 99/00) | Datum: 05.03.2001

Vorinstanz: LG Braunschweig, - Vorinstanzaktenzeichen 21 O 1063/00 OLGReport-Braunschweig 2001, 204 [...]

Gewährleistung im Rahmen eines Leasingvertrages wegen Mängeln des geleasten Fahrzeugs

OLG Braunschweig (7 U 103/99) | Datum: 05.03.2001

Die Berufung des Klägers ist zulässig und zum Teil erfolgreich. Der Kläger als Leasingnehmer ist berechtigt, das Fahrzeugleasing aufgrund Vertrages vom 15.01.1997 zu wandeln, also rückgängig zu machen, und gemäß Ziffer [...]

Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde im Verfahren der Richterablehnung

OLG Braunschweig (1 W 28/00) | Datum: 28.04.2000

Vorinstanz: LG Braunschweig, - Vorinstanzaktenzeichen 8 T 196/00 Vorinstanz: AG Wolfenbüttel, - Vorinstanzaktenzeichen 16 C 603/99 MDR 2000, 1150 MDR 2000, 846 OLGReport-Braunschweig 2000, 194 [...]

Die Anzeige eines Wohnungsvermittlers über die Vermietung einer Wohnung mit der Mietpreisangabe »... DM Kaltmiete« ist weder irreführend i.S. des § 3 UWG noch verstößt sie gegen § 6 Abs. 2 WoVermittG. Es ist nicht davon auszugehen, daß rechtlich erhebliche Teile der Adressaten der Anzeige (Wohnungsmieter) den Begriff »Kaltmiete« dahin verstehen könnten, über die Beheizung hinausgehende Nebenkosten seien in dem genannten Mietpreis enthalten.

OLG Braunschweig (2 U 41/92) | Datum: 25.06.1992

WuM 1993, 59 [...]

'Ausnutzung' des geringen Angebots

OLG Braunschweig (1 RE-Miet 3/99) | Datum: 21.10.1999

Das LG Bochum (Urteil - 9 S 207/98 - 23.2.1999, WuM 1999, 468) und das LG Mannheim (Urteil - 4 S 129/97 - 28.4.1999, WuM 1999, 467) bejahen mit der bisher h.M. ein geringes Angebot i.S. des § 5 Abs. 2 Satz 1 WiStG [...]

Kfz-Leasing mit Kilometerabrechnung; Berechnung des Vollamortisationsanspruchs bei fristloser Kündigung

OLG Braunschweig (2 U 65/98) | Datum: 16.07.1998

Zur Abrechnung nach fristloser Kündigung des Kfz-Leasingvertrags vgl. auch: OLG Celle (Urteil - 2 U 2/97 - 17.12.1997, DAR 1999, 361) - vereinbarter Restwert sowie tatsächlicher Veräußerungserlös als ungeeignete [...]

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