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Rechtsgebiet: Mietrecht Gericht: LG Heidelberg

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Widerrufsrecht bei Mietaufhebungsvereinbarung

LG Heidelberg (5 S 231/92) | Datum: 23.04.1993

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung der Kläger ist zulässig, aber in der Sache ohne Erfolg. Den Klägern steht der mit der Klage geltend gemachten Räumungs- und [...]

Entfernung einer Parabolantenne

LG Heidelberg (5 S 27/93) | Datum: 02.07.1993

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 573 Abs. 1 ZPO Abstand genommen. Die Berufung der Klägerin ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Die Beklagten sind verpflichtet, die ohne Zustimmung der [...]

Forderungen aus Mietverhältnis - Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes nur durch Mietvertragspartei - unwirksame Reparaturkostenklausel - unwirksame Fristsetzung bei Geltendmachung der Mietminderung - Mietminderung bei Teilausfall der Warmwasserversorgung - rechtsmissbräuchliche Berufung auf Aufrechnungsverbot

LG Heidelberg (5 S 95/96) | Datum: 08.11.1996

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung der Beklagten ist zulässig. Die Berufung des Beklagten Ziffer 2 ist bereits deshalb begründet, weil er hinsichtlich des geltend [...]

Die Eigenbedarfskündigung des Vermieters ist rechtsmißbräuchlich, wenn er trotz Freiwerdens vergleichbarer Wohnungen auf der Räumung der gekündigten Wohnung besteht, weil er für die freiwerdenden Wohnungen einen erheblich höheren Mietzins erwartet als für die gekündigte Wohnung.

LG Heidelberg (5 S 128/91) | Datum: 13.12.1991

WuM 1992, 612 [...]

1. § 5 MHG ist als eine das Prinzip der ortsüblichen Vergleichsmiete durchbrechende Ausnahmevorschrift eng auszulegen. 2. Die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 MHG für eine Umlage erhöhter Kapitalkosten liegen nicht vor, wenn der Grundstückseigentümer, der Schuldner eines dinglich gesicherten Darlehens ist, nach Beendigung eines gewerblichen Zwischenmietverhältnisses als Vermieter in den Mietvertrag mit dem Untermieter eintritt.

LG Heidelberg (5 S 98/91) | Datum: 22.11.1991

WuM 1992, 198 [...]

Der Vermieter einer Eigentumswohnung kann von dem Mieter die Entfernung einer gegen den Willen des Vermieters und der übrigen Miteigentümer am Gemeischaftseigentum angebrachten Satellitenantenne verlangen, die eine nachteilige Veränderung des ästhetischen Gesamteindrucks der Wohnanlage bewirkt.

LG Heidelberg (5 S 34/91) | Datum: 14.06.1991

WuM 1992, 241 [...]

1. Die Zwangsvollstreckungsgegenklage ist zulässig im Falle, daß nach dem Abschluß eines Prozeßvergleichs eine Partei außer der Nichtigkeit des Vergleichs hilfsweise auch geltend macht, die durch den Vergleich begründete Forderung sei nachträglich weggefallen. 2. Fällt nach einer Kündigung wegen Eigenbedarfs und Erlangung eines Räumungstitels der ursprüngliche Eigenbedarfsgrund weg, bedarf es keiner neuen Kündigung, wenn gleichzeitig ein neuer Eigenbedarfsgrund eintritt; es darf aus dem Räumungstitel vollstreckt werden.

LG Heidelberg (5 S 142/90) | Datum: 26.07.1991

WuM 1992, 30 [...]

Zustimmung des Mieters zur Verlegung eines Kabelanschlusses

LG Heidelberg (5 S 104/86) | Datum: 03.10.1986

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung des Klägers ist zulässig und auch begründet. Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch auf Zustimmung und Duldung der [...]

Bestehen eines Untermietverhältnisses bei Mitnutzung der Wohnung

LG Heidelberg (1 S 12/76) | Datum: 20.05.1976

Die Parteien waren miteinander befreundet und suchten Ende 1973 eine gemeinsame Wohnung. Unter dem 22. Februar 1974 kam es mit einer ... die inzwischen verstorben ist, zum Abschluss eines Mietvertrags über eine [...]

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