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Die Wirksamkeit einer berechtigten fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter wegen Zahlungsverzugs des Mieters wird nicht durch eine Übernahmeerklärung des Sozialamts beseitigt, in der die Zahlung des rückständigen Mietzinses von einer Bestätigung des Vermieters abhängig gemacht wird, daß dem Mieter die Wohnung erhalten bleibt.

LG Essen (10 S 93/96) | Datum: 12.06.1996

DRsp I(133)602a ZMR 1996, 663 [...]

Rückforderung von Nebenkostenvorauszahlungen

LG Essen (13 S 377/91) | Datum: 26.11.1991

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung ist ganz überwiegend begründet. Der Kläger ist gem. § 812 BGB berechtigt, die an die Beklagte als Mietnebenkosten in der Zeit von [...]

Erlaubnis zur Untervermietung

LG Essen (10 S 633/86) | Datum: 22.04.1987

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung des Klägers ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Dem Kläger steht kein Anspruch auf Unterlassung der Untervermietung [...]

Haltung eines Hundes

LG Essen (1 S 589/84) | Datum: 30.01.1985

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung ist begründet. Zwar hält die Kammer an dem Grundsatz fest, dass zur Schaffung klarer Verhältnisse das verbindlich sein [...]

Der Räumungsschuldner ist nicht verpflichtet, mit der Suche nach einer Ersatzwohnung zu beginnen, bevor ein rechtskräftiges Räumungsurteil vorliegt.

LG Essen (11 T 746/91) | Datum: 12.12.1991

WuM 1992, 202 [...]

Nur begrenzte Sicherungspflichten der Bahn für Gepäckaufbewahrungs-Schließfächer auf Bahnhöfen, insbesondere keine Pflicht zur laufenden Überwachung (Verwahrungspflichten).

LG Essen (10 S 436/93) | Datum: 01.12.1993

DRsp I(138)694e VersR 1994, 434 [...]

Der Entschädigungsanspruch des Vermieters wegen Vorenthaltung der Mietsache nach Beendigung des Mietvertrags (§ 557 Abs. 1 Satz 1 BGB) stellt für die Zeit nach Eröffnung des Konkursverfahrens des Mieters eine Masseschuld i.S. des § 59 Abs. 1 Nr. 2 KO dar.

LG Essen (1 S 300/91) | Datum: 27.09.1991

KTS 1992, 391 (Ls) NJW-RR 1992, 205 [...]

Schadensersatzanspruch des Mieters nach fristloser Kündigung wegen Wohnungsmängeln; (g) Ersatz für eigene Arbeitsleistungen sowie Arbeitsleistungen Bekannter zur Herrichtung der Wohnung; (h) erforderlicher Abzug »neu für alt« bei geltendgemachtem Ersatz für Teppichböden, Tapeten und Gardinen.

LG Essen (1 S 614/87) | Datum: 08.04.1988

(f) »... Das AG hat dem Grunde nach zu Recht entschieden, daß der Bekl. [Vermieter] dem Kl. aus § 538 Abs. 1 BGB zum Ersatz desjenigen Schadens verpflichtet ist, den dieser durch den Umzug in eine andere Wohnung hatte. [...]

Die Rattenhaltung in einem Terrarium bedarf der mietvertraglich für die Tierhaltung in der Mietwohnung vorbehaltenen Vermieter-Genehmigung und kann dementsprechend untersagt werden.

LG Essen (1 S 497/90) | Datum: 21.12.1990

»Zwar ist eine [mietvertragliche] Tierhaltungsgenehmigungspflicht regelmäßig so auszulegen, daß Kleintiere nicht betroffen sind (vgl. Sternel, Mietrecht, 3. Aufl., Rdn. II 168). Dies beruht aber lediglich darauf, daß [...]

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