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Kündigung wegen Überbelegung

LG Bonn (6 S 97/90) | Datum: 18.04.1990

Die formell unbedenkliche Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das Mietverhältnis der Parteien ist weder einvernehmlich noch aufgrund der fristlosen Kündigungen der Klägerin vom 21.06. bzw. 01.09.1989 beendet [...]

Gegenstandswert bei Mieterhöhungsverlangen wegen vereinbarter Staffelmiete

LG Bonn (6 T 14/89) | Datum: 14.02.1989

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet, weil das Amtsgerichts in dem angefochtenen Beschluss den Streitwert zu Recht auf 1758,00 DM festgesetzt hat. Die Kammer ist nämlich der Auffassung dass im Falle der [...]

Berufungsbeschwer bei Klage auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung; Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens

LG Bonn (6 S 75/88) | Datum: 05.05.1988

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung des Beklagten ist zulässig. Die Berufungssumme des § 511 a ZPO ist erreicht. Die Kammer vertritt in ständiger Rechtsprechung die [...]

Gegenstandswert bei Klage auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung; Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens

LG Bonn (6 T 158/83) | Datum: 08.07.1983

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 91 a Abs. 2 ZPO statthaft. Sie ist auch ansonsten zulässig. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt worden, der Beschwerdewert ist erreicht. Die Zulässigkeit ist auch nicht mit der [...]

Gegenstandswert bei Klage des Vermieters auf Beseitigung einer von dem Mieter installierten Parabolantenne

LG Bonn (6 S 416/92) | Datum: 11.01.1993

Der Gegenstandswert für das Berufungsverfahren war auf 1.200,00 DM festzusetzen. Da eine Wertfestsetzung aufgrund der §§ 8 , 9 ZPO erkennbar ausscheidet, hatte die Bestimmung des Gegenstandswertes gemäß § 3 ZPO nach [...]

Der Mieter hat im Falle einer begehrten Fortsetzung des Mietverhältnisses unter dem Gesichtspunkt der sozialen Härte zu beweisen, daß er sich um angemessenen Ersatzwohnraum bemüht hat. 2. Auch wenn eine diesbezügliche Sachaufklärung mangels substantiierten Sachvortrags des Mieters ausscheidet, kann eine Räumungsfrist zu gewähren sein.

LG Bonn (6 S 27/91) | Datum: 17.06.1991

WuM 1992, 16 [...]

Der Mieter kann sich nicht auf ein Recht zur außerordentlichen Kündigung des befristeten Mietvertrags mit der Begründung berufen, die 87 m² große 3-Zimmer-Wohnung sei zu klein, weil seine Familie seit Vertragsabschluß um 2 Kinder größer geworden sei.

LG Bonn (6 S 384/90) | Datum: 18.03.1991

WuM 1992, 16 [...]

Eine Klage, mit der der Vermieter Schadensersatz wegen Nichterfüllung begehrt, weil der Mieter seiner Renovierungspflicht beim Auszug nicht nachgekommen sei, ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn bereits ein vollstreckungsfähiger Titel mit der Verpflichtung, Schönheitsreparaturen vorzunehmen, vorliegt.

LG Bonn (6 S 96/91) | Datum: 04.07.1991

WuM 1992, 32 [...]

Prozeßkostenhilfe für ein beabsichtigtes selbständiges Beweisverfahren des Mieters (Feststellung von Hellhörigkeit der gemieteten Wohnung) kann nicht bereits aus der grundsätzlichen Erwägung, Prozeßkostenhilfe könne für selbständige Beweisverfahren nicht bewilligt werden, verweigert werden.

LG Bonn (6 T 206/91) | Datum: 14.08.1991

WuM 1992, 29 [...]

1. Eine durch die Beendigung des Mietverhältnisses verursachte Härte i.S. des § 556a Abs. 1 S. 1 BGB liegt vor, wenn die Beendigung Nachteile mit sich bringt, die die üblichen Beeinträchtigungen wie Wohnungssuche, Umzugskosten und Arbeitsaufwand übersteigen und unter Berücksichtigung der gesamten Umstände im Hinblick auf den sozialen Schutzzweck nicht zumutbar sind. 2. Für einen Spitzensportler, der sich auf die Olympischen Spiele vorbereitet, bedeutet die mit der Aufgabe seiner Mietwohnung verbundene Belastung der Ersatzwohnraumbeschaffung keine besondere Härte i.S. des § 556a Abs. 1 S. 1 BGB; eine Räumungsfrist kann gewährt werden.

LG Bonn (6 S 418/91) | Datum: 19.03.1992

WuM 1992, 610 [...]

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