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Rücknahme des Rechtsmittels - Ausnahmen von der Kostenerstattungspflicht

BayObLG (2Z BR 132/02) | Datum: 06.02.2003

I. Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 12.4.2002 in einer Wohnungseigentumssache die Erledigung der Hauptsache festgestellt, die Gerichtskosten dem Antragsteller und dem Antragsgegner jeweils zur Hälfte auferlegt und [...]

Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses

BayObLG (1Z AR 9/03) | Datum: 05.02.2003

I. Die Klägerin hatte an die Eheleute B. in München gelegene Räume zur Benutzung als Wohnung vermietet. Die Beklagte, ein Kreditinstitut mit Sitz im Bezirk des Landgerichts Hildesheim, hatte gegenüber der Klägerin für [...]

Verfahrensgegenstand bei Ansprüchen aus verschiedenen Abrechnungen - Einwendungsausschluss im Zahlungsverfahren

BayObLG (2Z BR 124/02) | Datum: 06.02.2003

I. Der Antragsgegner ist Wohnungserbbauberechtigter von vier Wohnungen und zwei Garagenplätzen in einer Anlage, die von der Antragstellerin verwaltet wird. Diese ist gemäß Verwaltervertrag ermächtigt, Ansprüche der [...]

Rechtsstellung des Wohnungseigentümers in werdender Gemeinschaft - Besitz bewohnbarer Wohnung - Haftung des Eigentümers bei Übernahme einer Rohbauwohnung - Feuchtigkeitsschäden

BayObLG (2Z BR 13/02) | Datum: 06.02.2003

I. Antragsteller und Antragsgegner sind Wohnungseigentümer in einer Wohnanlage, die von der Streithelferin des Antragstellers errichtet wurde. Die Anlage umfasst in zwei Stockwerken sechs Wohnungen mit Kellerräumen, [...]

Ungültige Eigentümerbeschlüsse - Anfechtung gerichtlicher Entscheidung durch Verwalter - Ermächtigung zur gerichtlichen Vertretung - Ruhen des Stimmrechts bei Rückstand mit Wohngeldzahlungen - Stimmrecht von Ehegatten - Regressanspruch gegen Verwalter

BayObLG (2Z BR 136/02) | Datum: 20.02.2003

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von dem weiteren Beteiligten zu 1 verwaltet wird. § 5 Abs. 1 der Gemeinschaftsordnung ( GO ) lautet wie folgt: Steht das [...]

Rechtsschutzbedürfnis der Wohnungseigentümer gegenüber Regelungen des teilenden Eigentümers - keine Beschlussfassung vor Entstehung der Eigentümergemeinschaft - Einberufung einer Versammlung auf Verlangen der Eigentümer

BayObLG (2Z BR 1/03) | Datum: 20.02.2003

I. Die Antragsteller sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die Antragsgegnerin deren frühere Verwalterin und die weitere Beteiligte die neu bestellte Verwalterin. Begründet wurde das Wohnungs- und Teileigentum [...]

Geschäftswert bei Ungültigerklärung eines die Bestellung des Hausmeisters beinhaltenden Beschlusses

BayObLG (2Z BR 117/03) | Datum: 30.07.2003

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Antragsteller haben beim Amtsgericht beantragt, mehrere Eigentümerbeschlüsse [...]

Schadensersatzpflicht bei verwirktem Unterlassungsanspruch in WEG-Sachen

BayObLG (2Z BR 123/03) | Datum: 31.07.2003

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Teileigentümer einer durch Teilungserklärung von 1977 begründeten und 1979 fertiggestellten Anlage. Die Antragstellerin hat 1985 ein in der Teilungserklärung als [...]

Verpflichtung eines Wohnungseigentümers zur Zustimmung einer Änderung des Teilungsvertrags

BayObLG (2Z BR 24/03) | Datum: 31.07.2003

I. Der Antragsteller, die Antragsgegnerin und die weiteren Beteiligten waren mit Ausnahme der Beteiligten zu 10 bei Einleitung des Verfahrens die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage. Die weiteren Beteiligten [...]

Voraussetzungen für die Nichtigkeit eines dem geltenden Kostenverteilungsschlüssel widersprechenden Eigentümerbeschlusses

BayObLG (2Z BR 125/03) | Datum: 31.07.2003

I. Die Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die nach der Teilungserklärung vom 1.7.1969 aus drei Wohnblöcken mit insgesamt 74 Wohnungen und einer Tiefgarage mit 36 Stellplätzen besteht. [...]

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