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1. Bei einer Eigenbedarfskündigung durch eine Mehrheit von Vermietern genügt es, wenn der Wohnraumbedarf nur bei einem von ihnen besteht. 2. Ein anzuerkennender Eigenbedarfswunsch ist gegeben, wenn der Vermieter beabsichtigt, die Wohnung seinem 22jährigen Sohn zu überlassen, der aus der elterlichen Wohnung ausziehen und einen eigenen Hausstand begründen will; in diesem Zusammenhang ist der Wunsch des Sohnes, die 119,93 m² große Wohnung des Vermieters zu nutzen, nicht als Beanspruchung überzogenen Wohnraumbedarfs anzusehen. 3. Eine Pflicht des Vermieters zu einer sozialen Auswahl unter den Mietern ungekündigter Wohnungen in seinem Eigentum besteht nicht; der Mieter, der einwendet, daß das Kündigungsrecht mißbräuchlich ausgeübt wurde, weil anderer angemessener Wohnraum zur Verfügung stehe, hat die Voraussetzungen dieser Einwendung zu beweisen; erst wenn feststeht, daß überhaupt eine Ersatzwohnung zur Verfügung steht, obliegt es dem Vermieter, darzulegen und ggf. zu beweisen, daß und weshalb die Wohnung nicht geeignet ist. 4. Eine ungerechtfertigte Härte i.S. des § 556a Abs. 1 BGB, die eine Fortsetzung des Mietverhältnisses rechtfertigt, liegt nicht darin, daß die Mieterin schwanger ist.

LG Berlin (64 S 155/90) | Datum: 03.08.1990

GE 1992, 207 ZMR 1993/III/13 [...]

Mietminderung bei fehlender Beheizbarkeit der Wohnung während der Heizperiode

LG Berlin (64 S 291/91) | Datum: 10.01.1992

GE 1993, 263 ZMR 1992, 302 [...]

Der Mieter ist nicht verpflichtet, den Einbau von Leichtmetallfenstern zur Einsparung von Heizenergie zu dulden, wenn die Maßnahme objektiv nicht als wirtschaftlich vertretbar erscheint. Das ist der Fall, wenn die Mieterhöhung nahezu 400 % höher wäre als die Heizkostenersparnis.

LG Berlin (61 S 195/91) | Datum: 18.09.1995

'Als Maßnahme zur Einsparung von Heizenergie braucht der Bekl. [Mieter] den Einbau der Aluprofilfenster nicht zu dulden. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob der Einbau der Fenster entsprechend der Behauptung des Kl. [...]

1. Zur Ordnungsmäßigkeit einer Modernisierungsankündigung des Vermieters (§ 541b Abs. 2 Satz 1 BGB) gehört es, die durch die Modernisierungsmaßnahme entstehenden zusätzlichen Nebenkosten anzugeben; die Information muß dem Mieter an geeigneter Stelle gegeben werden, an der auch die anderen Angaben über die zu erwartende Kostenbelastung enthalten sind, und anhand deren sich der Mieter die Kostenbelastung in einem Überblick ausrechnen kann; eine sukzessive Ankündigung ist unzulässig. 2. Ist es zweifelhaft, ob es sich bei einer Maßnahme um eine Wertverbesserung oder um eine Instandsetzung handelt, trifft die Darlegungs- und Beweislast für die Einordnung als Modernisierungsmaßnahme den Vermieter. 3. Sind mehrere Modernisierungsmaßnahmen geplant, sind genaue Angaben des Vermieters dazu erforderlich, wann jede Baumaßnahme begonnen wird und wie lange sie dauert, ferner sind Angaben dazu erforderlich, an welchen Stellen in der Wohnung gearbeitet werden soll. 4. Eine Wertverbesserung stellt der Austausch von einfach verglasten Fenstern durch Isolierglasfenster in der Küche und in der Speisekammer grundsätzlich nicht dar, denn ein Energieeinspareffekt wird durch die Maßnahme in diesen Räumen regelmäßig nicht erzielt. 5. Bedenken, ob dem Mieter die Zustimmung zu den geplanten Maßnahmen finanziell zumutbar ist, bestehen dann, wenn der Mietzins bei der gebotenen Berücksichtigung der Kosten für alle geplanten Maßnahmen sich mindestens auf das Doppelte erhöhen würde.

LG Berlin (64 S 245/91) | Datum: 04.02.1992

GE 1992, 1099 ZMR 1992, 546 [...]

1. Nach § 242 BGB i.V. mit dem in § 626 Abs. 1 BGB enthaltenen Rechtsgedanken kann ein längerfristiges Nutzungsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden, wenn einem Vertragsteil unter Berücksichtigung aller Umstände nach Treu und Glauben nicht zugemutet werden kann, das Schuldverhältnis fortzusetzen. 2. Für das aus § 242 BGB i.V. mit dem Rechtsgedanken des § 626 Abs. 1 BGB hergeleitete Kündigungsrecht kommt es nicht maßgeblich darauf an, ob und inwieweit dem Kündigungsadressaten bezüglich der einzelnen Kündigungsgründe ein Verschulden vorgeworfen werden kann; entscheidend ist vielmehr, daß dem Kündigenden wegen der Vorgänge nach Treu und Glauben nicht mehr zugemutet werden kann, das Nutzungsverhältnis der Parteien fortzusetzen.

OLG Hamburg (4 U 24/91) | Datum: 04.11.1991

DWW 1992, 19 GE 1992, 203 [...]

Der Vermieter kann ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hinsichtlich einer nicht als Werkmiet- oder Werkdienstwohnung an einen betriebsfremden Dritten vermieteten Villa geltend machen, wenn er diese einem neuen Mitarbeiter zur Verfügung stellen will, insbesondere dann, wenn es sich um eine sog. Schlüsselkraft handelt.

LG Berlin (67 S 176/95) | Datum: 30.10.1995

Der Kl. unterhält in der Bundesrepublik eine ganze Reihe von Forschungsinstituten. Er ist des weiteren Eigentümer einer Reihe von Villen, die er überwiegend an seine in den Forschungsinstituten beschäftigten [...]

Vorlegungsfrage: »Gilt eine vertragliche Regelung, die während der Geltung des ZGB getroffen worden ist und wonach der Mieter das Wohnraummietverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen kündigen kann, nach dem 3. Oktober 1990 fort?«

LG Berlin (65 S 23/97) | Datum: 05.09.1997

I. Aufgrund Mietvertrages vom 3. Mai 1988 sind die Beklagten Mieter einer Wohnung in Berlin-... Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin der Vermieterin. In dem formularmäßig ausgestalteten Mietvertrag heißt es unter [...]

Rechtsentscheid zur Frage der Ermittlung der ortsüblichen Nettokaltmieten aus den Berliner Mietspiegeln

KG (8 RE-Miet 6574/97) | Datum: 25.09.1997

I. Die Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin hat dem Kammergericht durch Beschluß vom 28. Juli 1997 folgende Frage zum Rechtsentscheid vorgelegt: Sind zur Feststellung der ortsüblichen Nettovergleichsmiete im Rahmen [...]

Nach Aufhebung der Zwangsverwaltung über das vermietete Grundstück tritt der Schuldner in die Vermieterstellung der vom Zwangsverwalter abgeschlossenen Mietverträge ein. 2. Durch einen rechtsgeschäftlichen Erwerb des Grundstücks vom Schuldner nach Aufhebung der Zwangsverwaltung tritt der Erwerber in die vom Zwangsverwalter abgeschlosseen Mietverträge ein.

LG Berlin (65 S 89/91) | Datum: 24.09.1991

GE 1992, 1321 WuM 1992, 9 [...]

Umfang der Rechtskraft eines eine Räumungsklage abweisenden Urteils

BGH (XII ZR 222/95) | Datum: 10.09.1997

Die Klägerin verlangt von den Beklagten nach einer erfolglosen ersten Klage erneut Räumung und Herausgabe einer rund 340 m2 großen Teilfläche ihres Mehrzweckgebäudes in Chemnitz, die sie dem Beklagten zu 1 mit [...]

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