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Gericht: OLG München Fundstelle: OLG München, HdM Nr.

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Zur Auslegung und Zulässigkeit folgender Formularklauseln in einem Wohnungsmietvertrag: 1. Haftungsauschluß für rechtzeitige Freistellung des Mietobjekts durch demn Vormieter. 2. Abwälzung von Instandhaltungskosten für im einzelnen aufgeführte Gegenstände. 3. Haftung des Mieters. 4. Beweislastregelung. 5. Betreuungsrecht zur Pfandrechtsausübung im Wege der Selbsthilfe. 6. Pflicht zur Besitzaufgabe bei dauerndem Verlassen des Mietobjeektes vor Vertragsbeendigung nebst Renovierungsrecht des Mieters. 7. Schriftformklausel.

OLG München (29 U 2366/88) | Datum: 12.01.1989

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit mehrerer Vertragsklauseln, die in vom Beklagten herausgegebenen Muster-Mietverträgen enthalten sind. Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben [...]

Die Verwendung einer sog. Vorauszahlungsklausel in einem Wohnungsmietvertrag verstößt bei gleichzeitiger formularmäßiger Beschränkung der Aufrechnungsmöglichkeiten des Mieters gegen § 537 BGB und beeinträchtigt dessen Minderungsrecht in unzulässiger Weise.

OLG München (29 U 4154/91) | Datum: 06.02.1992

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung des Beklagten ist unbegründet. 1. Entgegen der Auffassung des Beklagten ist das Landgericht nicht über den gestellten Klageantrag [...]

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