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Voraussetzungen der Eintragung eines Sondernutzungsrechts im Grundbuch eines Wohnungseigentums

OLG München (34 Wx 137/12) | Datum: 11.05.2012

Die Zwischenverfügungen des Amtsgerichts Neu-Ulm - Grundbuchamt - vom 24. Februar und 3. April 2012 werden aufgehoben. I. Mit notariellem Vertrag vom 2.2.2012 verkaufte der Beteiligte zu 1 das Eigentum an der Wohnung [...]

Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen; Anspruch auf Auskunft über den Bestand des Nachlasses sowie auf Ermittlung des Werts der einzelnen Nachlassgegenstände

OLG München (19 U 3447/01) | Datum: 25.10.2001

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 19.4.2001 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

Auslegungsfähigkeit und Auslegung eines notariellen Testaments hinsichtlich der Einsetzung gemeinsamer Kinder als Schlusserben

OLG München (31 Wx 290/11) | Datum: 16.07.2012

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Altötting vom 4. März 2011 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligte zu 1 hat die dem Beteiligten zu 2 im Beschwerdeverfahren entstandenen [...]

Nutzung des als Laden bezeichneten Teileigentums

OLG München (32 Wx 35/08) | Datum: 30.04.2008

I. Die Beteiligten streiten um die Nutzung einer als Laden bezeichneten Teileigentumseinheit. Das Amtsgericht hat es der Antragsgegnerin untersagt, vor dem Teileigentum Tische aufzustellen zum Zwecke des Verzehrs von [...]

Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts bei Klage gegen Wohnungseigentümer und dessen Mieter

OLG München (31 AR 74/08) | Datum: 24.06.2008

I. Die Antragstellerin, Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft in Passau, nimmt die Antragsgegnerin zu 1 als Wohnungseigentümerin und die Antragsgegnerin zu 2 als Mieterin wegen Störungen und Belästigungen auf [...]

»1. Bei den Bestimmungen des Wohnungseigentumsgesetzes handelt es sich um wertneutrale Vorschriften im Sinne des UWG. 2. Ein Gewerbetreibender handelt unlauter, wenn er durch die Anbringung von Werbehinweisen unter Verstoß gegen §§ 13, 15 WEG in Verbindung mit der Gemeinschaftsordnung einen im selben Anwesen tätigen Konkurrenten behindert.«

OLG München (6 U 4248/95) | Datum: 28.03.1996

NJW-RR 1997, 462 NJWE-MietR 1997, 111 OLGReport-München 1996, 233 [...]

Ist in einem VOB-Vertrag in den AGB eine Gewährleistungsfrist von 5 Jahren vereinbart und für den Fall der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen die subsidiäre Geltung anderer AGB nicht ausgemacht, so scheidet bei Verstoß der Gewährleistungsregelung gegen § 9 AGBG ein Rückgriff auf die 2-Jahres-Frist in § 13 Nr. 4 VOB/B aus. Es gilt vielmehr die gesetzliche Gewährleistungsfrist des § 638 Abs. 1 BGB.

OLG München (23 U 6557/88) | Datum: 15.04.1988

BauR 1988, 596 NJW-RR 1988, 786 Schäfer/Finnern/Hochstein, § 13 Nr. 4 VOB/B Nr. 15 [...]

'Weitergabe' gemieteter Räume einer Anwaltskanzlei an Nachfolger

OLG München (21 U 2900/02) | Datum: 18.10.2002

Der Kläger verlangt von der beklagten Vermieterin deren Zustimmungserklärung gegenüber der Behörde zur Nutzungsänderung der mit Vertrag vom 23.11.1998 gemieteten Räume im Haus T Straße 10/V in München von Wohnnutzung [...]

Beauftragung eines Rechtsanwalts durch die Wohnungseigentümergemeinschaft als Maßnahme ordnungsmäßiger Verwaltung; Erfordernis der Zustimmung für eine unentgeltliche Nutzungsüberlassung

OLG München (32 Wx 114/09) | Datum: 09.02.2010

I. Auf die sofortige weitere Beschwerde werden der Beschluss des Landgerichts Augsburg vom 24. November 2009 und der Beschluss des Amtsgericht Augsburg vom 24. März 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als TOP [...]

Entscheidung des Beschwerdegerichts bei Bewilligung einer Räumungsfrist durch Beschluss

OLG München (32 W 827/10) | Datum: 19.02.2010

Das Landgericht verurteilte die Beklagten antragsgemäß durch Versäumnisurteil vom 21.10.2009 zur Räumung und Herausgabe der streitgegenständlichen Wohnräume. Die Beklagten legten hiergegen rechtzeitig Einspruch ein, in [...]

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