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Gericht: OLG München Fundstelle: DAR

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1. Behauptet der Besteller eines Werks die Vereinbarung einer festen Vergütung, so hat der Werkunternehmer zu beweisen, daß keine feste Vergütung vereinbart worden ist. 2. Dem Werkunternehmer obliegt der ausdrückliche Hinweis auf das Überschreiten des vereinbarten Kostenrahmens nach Zerlegung des zu restaurierenden Fahrzeugs, um eine eindeutige ausdrückliche oder stillschweigende Verzichtserklärung des Bestellers zu bewirken. 3. Die Äußerung des Bestellers, die Arbeiten am Fahrzeug fortzusetzen, die Bezahlung sei gesichert, enthält keinen Verzicht auf die vereinbarte Vergütungsobergrenze.

OLG München (24 U 361/95) | Datum: 07.12.1995

DAR 1996, 147 DRsp I(138)755d [...]

Eigentümerregelungen für konkreten Gebrauch des in der Teilungserklärung bestimmten Sondernutzungsrechts - Nutzungsbeschränkung für Stellplätze eines Geschäftslokals

OLG München (34 Wx 25/07) | Datum: 03.04.2007

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Dem Antragsteller gehört im Erdgeschoß zum Miteigentum eine [...]

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