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Bei Bestehen eines Mietverhältnisses über Wohnraum fällt ein Vertrag, der anläßlich eines Hausbesuchs des Vermieters beim Mieter geschlossen wird und der die Vereinbarung einer Mieterhöhung und Staffelmietzahlung zum Gegenstand hat, in den sachlichen Anwendungsbereich des Gesetzes über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften.

OLG Koblenz (4 W-RE-456/93) | Datum: 09.02.1994

I. Die Kläger sind Mieter einer Wohnung in einer von der Beklagten im Frühjahr 1992 erworbenen Wohnanlage. Mit einem an alle Bewohner des Anwesens gerichteten Schreiben vom 3. April 1992 stellte sich eine von der [...]

»Nachforderungen aus der jährlichen Nebenkostenabrechnung sind nicht Mietzins im Sinne des § 554 BGB. Kommt der Mieter mit der Begleichung dieser Forderung in Verzug, kann der Vermieter nicht nach § 554 BGB fristlos kündigen.«

OLG Koblenz (4 W - RE - 386/84) | Datum: 26.07.1984

I. Der Kläger ist Eigentümer des Hauses ...straße in ... . Die Beklagten bewohnen in diesem Hause eine 4-Zimmer-Wohnung. Den Mietvertrag vom 22.11.1977 haben sie noch mit dem Rechtsvorgänger des Klägers abgeschlossen. [...]

Darlegung- und Beweislast bei Geltendmachung von Nutzungsausfall durch den Vermieter

OLG Koblenz (5 U 315/08) | Datum: 17.04.2008

I. Das Rechtsmittel hat keine Erfolgsaussicht (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO ). Dazu ist sachlich und rechtlich zu bemerken: 1. Die Klägerin vermietete dem Beklagten mit Vertrag vom 6. Oktober/11. November 2005 auf die [...]

Durchsetzung des Besitzanspruchs des Mieters im Wege einstweiliger Verfügung bei Doppelvermietung; Rechtsfolgen der Teilnichtigkeit eines Rechtsgeschäfts

OLG Koblenz (5 U 1148/07) | Datum: 25.10.2007

I. Die Verfügungsbeklagten zu 1) und zu 2) sind Eigentümer einer Sportanlage, die sie der Verfügungsbeklagten zu 3) zur Nutzung überlassen hatten. Mit Vertrag vom 30. August 2002 vermieteten die Verfügungsbeklagten zu [...]

Rechtstellung des Hausmeisters an der Wohnungseigentumsanlage hinsichtlich der in seinem Besitz befindlichen Schlüssel

OLG Koblenz (5 W 219/09) | Datum: 14.04.2009

1. Der Beschluss des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 18. Februar 2009 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 03. April 2009 wird aufgehoben. 2. Die Antragsgegnerin hat die in ihrer [...]

Voraussetzungen für einen Rechtsentscheid - Divergenz - Entscheidungserheblichkeit

OLG Koblenz (4 W-RE-61/95) | Datum: 05.05.1995

I. Der Beklagte hatte zusammen mit seiner Ehefrau von den Klägern eine Wohnung gemietet. Während des bestehenden Mietverhältnisses teilte der Beklagte den Klägern mit, daß er sich von seiner Ehefrau scheiden lassen [...]

Umfang der Beratungspflicht bei Immobilienmaklervertrag

OLG Koblenz (5 U 1060/01) | Datum: 07.02.2002

Der Beklagte war Mitarbeiter eines Immobilienmaklerbüros, in das er schließlich 1996 als persönlich haftender Gesellschafter eintrat. 1995 hatte der den Klägern, die damals in K. wohnten, den Erwerb einer [...]

Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit bei Erwirkung eines Vollstreckungsaufschubes

OLG Koblenz (5 W 55/05) | Datum: 25.01.2005

Das nach § 33 Abs. 3 RVG zulässige Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg. Die auf 1.000 Euro lautende Wertfestsetzung im Beschluss vom 14. Januar 2005, die -in Ermangelung eines für die Gerichtsgebühren [...]

Erstattungsfähigkeit von Kopierkosten bei Vertretung einer großen Wohnungseigentümergemeinschaft

OLG Koblenz (14 W 661/05) | Datum: 20.10.2005

Die zulässige sofortige Beschwerde ist im Ergebnis nicht begründet. Die Beschwerde hat insofern recht, als die geltend gemachten Kopiekosten gemäß § 27 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO im Verhältnis der Beklagten zu ihren [...]

Kosten des Räumungsrechtsstreits bei wiederholter Kündigung und sofortigem Anerkenntnis

OLG Koblenz (5 W 475/04) | Datum: 22.07.2004

Das nach § 99 Abs.2 S.1 ZPO statthafte und in der Frist des § 569 Abs.1 S.1 und 2 ZPO eingelegte Rechtsmittel ist in der Sache ohne Erfolg. Das Landgericht hat die Prozesskosten zu Recht dem Beklagten auferlegt. 1. Die [...]

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