Ausgleich zwischen Gebäude-und Haftpflichtversicherung bei fahrlässiger Schadensverursachung durch den haftpflichtigen Wohnungsmieter

OLG Koblenz (10 U 1111/03) | Datum: 09.03.2007

I. Die Klägerin begehrt in ihrer Eigenschaft als Gebäudeversicherer von der Beklagten als Privathaftpflichtversicherer Ausgleich aufgrund von insgesamt fünf Schadensereignissen. Die Klägerin wurde in fünf Fällen von [...]

»1. Die Lage der Mieträume im hochwassergefährdeten Gebiet stellt keinen Fehler der Mietsache (§ 538 Abs. 1 BGB) dar, wenn das Haus in einer 'Wanne' steht und deshalb keine Anhaltspunkte dafür gegeben sind, daß Einwirkungen der Naturkräfte zum Zeitpunkt des Mietvertrages zu befürchten waren (Anschluß an BGH, NJW 1971, 424). 2. Die Einschränkung der Haftung in einem Schrankfach-Mietvertrag einer Bank auf grobes Verschulden in AGB ist nicht gem. § 9 AGBG unwirksam. 3. Es stellt eine besonders schwere Sorgfaltspflichtverletzung dar, wenn das Hochwasser trotz der Betonwanne des Hauses bereits 1 cm hoch auf dem Fußboden (Standort der Schließfächer) steht und nunmehr die Bankangestellten es gleichwohl unterlassen, die Schließfächerkunden zu warnen. 4. Den Bankkunden trifft ein Mitverschulden von 1/3, wenn er vor Ort wohnt, eine Gefahr für den Schließfachinhalt (wertvolle Uhren) erkennt und gleichwohl die Bank nicht aufsucht.«

OLG Koblenz (5 U 929/95) | Datum: 22.02.1996

JuS 1997, 563 NJW-RR 1997, 331 NJWE-MietR 1997, 75 VersR 1998, 724 [...]

OLG Koblenz (5 U 983/12) | Datum: 17.01.2013

1. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichtes Mainz vom 23.07.2012, Az. 4 O 382/11 einstimmig gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. [...]

Ausgleichsanspruch des Gebäudeversicherers bei durch Mieter verursachten Brandschäden

OLG Koblenz (10 U 565/08) | Datum: 06.03.2009

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 10. April 2008 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen. Die [...]

Die kurze Verjährungsfrist des § 558 Abs. 1 BGB gilt nicht für mietvertragliche (oder sonstige) Schadensersatzansprüche des Mieters. c. »[Die Vorschrift des] § 558 Abs. 1 BGB bezieht sich ... auf Ersatzansprüche des Vermieters, nicht aber des Mieters. Ansprüche des Mieters unterliegen nur dann der kurzen Verjährung des § 558 Abs. 1 BGB, wenn Ersatz von Verwendungen oder die Wegnahme von Einrichtungen Gegenstand der Forderung ist. Keiner dieser Fälle liegt hier vor [, weil auf Seiten des Kl. (Mieter) nur mietvertragliche Schadensersatzansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung in Betracht kommen].«

OLG Koblenz (5 U 462/90) | Datum: 17.01.1991

BB 1991, 1963 DRsp I(133)467c NJW-RR 1991, 1317 VersR 1992, 616 [...]

Drittschützende Wirkung eines Beratungsvertrages zwischen einer GmbH und einem Rechtsanwalt

OLG Koblenz (5 U 819/12) | Datum: 23.01.2013

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 27.06.2012 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. Das Urteil ist vorläufig [...]

Rückabwicklung der Zahlung eines Dritten an einen Rechtsanwalt auf eine im Auftrag eines Mandanten geltend gemachte Forderung

OLG Koblenz (5 U 333/14) | Datum: 20.01.2015

1. Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 14. Februar 2014 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. 2. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die [...]