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Nutzung der Wohnung zu Gewerbezwecken

LG Frankfurt/Main (2/17 S 42/95) | Datum: 28.07.1995

Die Berufung wurde form- und fristgerecht eingelegt sowie ordnungsgemäß begründet, mithin ist sie zulässig. In der Sache selbst jedoch bleibt ihr der Erfolg versagt. Zu Recht hat das Amtsgericht einen Räumungsanspruch [...]

Zulässigkeit einer Staffelmiete

LG Frankfurt/Main (2/11 S 219/91) | Datum: 28.01.1992

Die Beklagen waren aufgrund schriftlichen Vertrages, befristet vom 01.01.1987 bis 31.12.1991 Mieter einer 3-Zimmer-Wohnung im Hause F., A.A.S. 14. Die Kläger haben die Wohnung von der früheren Vermieterin, Frau G., [...]

Anspruch auf Herstellung des vertragsgemäßen Zustandes während laufenden Mietvertrages

LG Frankfurt/Main (2/11 S 17/90) | Datum: 24.07.1990

Die Beklagte ist seit etwa 1972 Mieterin einer Sechszimmerwohnung im dritten Stock des Hauses Frankfurt/M., A.d.K. 17, das der Kläger erworben hat. Mit Schreiben vom 08.06.1988 forderte der Kläger die Beklagte auf, die [...]

Die Kündigung des Mietvertrages gegenüber nur einem Mitmieter ist wirksam, wenn dieser nach dem Auszug des anderen Mitmieters (Ehepartner) die Wohnung über zehn Jahre allein genutzt hat.

LG Frankfurt/Main (2/11 S 281/90) | Datum: 09.07.1991

WuM 1992, 129 [...]

Die Kündigung des Vermieters wegen Eigenbedarfs hinsichtlich einer vermieteten Wohnung, die mit einer zweiten, frei gewordenen Wohnung zusammengelegt werden soll, bedarf zu ihrer Wirksamkeit einer Zweckentfremdungsgenehmigung.

LG Frankfurt/Main (2/11 S 184/91) | Datum: 01.10.1991

DWW 1992, 116 [...]

Die Mitteilung des Gerichtsvollziehers über den festgesetzten Termin zur Zwangsräumung, die den Räumungsschuldner erst fünf Tage vor dem Räumungstermin erreicht, ist verspätet erfolgt.

LG Frankfurt/Main (2/17 T 69/91) | Datum: 13.09.1991

WuM 1992, 638 [...]

1. Preisgebundener Wohnraum i.S. des § 10 Abs. 3 Nr. 1 MHG sind nur solche steuerbegünstigten Wohnungen, die mit Wohnungsfürsorgemitteln (§§ 87a ff. II. WoBauG) oder Aufwendungsdarlehen (§§ 87 ff. II. WoBauG) gefördert worden sind. 2. Ist mietvertraglich die Höhe der Miete nach der Kostenmiete gemäß den Vorschriften über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen für eine freifinanzierte steuerbegünstigte Wohnung vereinbart worden, bindet diese Festlegung den Vermieter, bis eine nach Treu und Glauben den übrigen Mietverhältnissen im gleichen Wohnobjekt angepaßte Regelung getroffen werden muß.

LG Frankfurt/Main (2/17 S 272/90) | Datum: 05.04.1991

WuM 1992, 135 [...]

Sind Gegenstand eines Mietvertrags Mischräume, die in ihrer Gesamtheit nicht zu einem einheitlichen Zweck benutzt werden, sondern teils zu Wohn- und teils zu Gewerbezwecken, ohne daß sich eine überwiegende Nutzungsart feststellen läßt, so sind die Vorschriften des Wohnraummietrechts anzuwenden; falls die Parteien einen Wohnraummietvertrag wollten, aber zum Schein einen Gewerberaummietvertrag abschlossen, ist gemäß § 117 Abs. 2 BGB das Mietverhältnis über Wohnraum wirksam.

LG Frankfurt/Main (2/11 S 349/90) | Datum: 19.03.1991

WuM 1992, 112 [...]

Verwirkung eines Rückzahlungsanspruches wegen überhöhter Mietzinszahlung

LG Frankfurt/Main (2/11 S 104/99) | Datum: 09.11.1999

DRsp I(133)698a NZM 2000, 615 WuM 1999, 707 ZMR 2000, 95 [...]

'Ausnutzung' eines geringen Angebots im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1 WiStG

LG Frankfurt/Main (2/11 S 425/97) | Datum: 12.05.1998

Die Kammer weiche auch nicht von der Entscheidung des OLG Köln (WuM 1979, 85) ab, weil diese sich allein mit der subjektiven Seite des Ausnutzens befasse. Vgl. auch die Aufsätze von Rechtsanwalt Thomas Eisenhardt, [...]

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