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Ist eine in einem Mietvertrag vereinbarte Indexklausel mangels Genehmigung durch die Bundesbank unwirksam, folgt daraus nicht, daß die Indexierung völlig unbeachtlich bleibt; die Parteien haben mit der Klausel eine Mieterhöhung dahingehend einschränken wollen, daß eine Begrenzung nach § 1 MHG zusätzlich zu der sich aus § 2 MHG ergebenden Einschränkung, daß die Miete nicht die ortsübliche Vergleichsmiete übersteigen darf, beachtet werden muß.

LG Frankfurt/Main (2/11 S 75/97) | Datum: 08.07.1997

DRsp I(133)615b WuM 1998, 603 ZMR 1997, 473 [...]

Fristlose Kündigung bei freiwilliger Räumung durch einen Mieter

LG Frankfurt/Main (2/11 S 158/86) | Datum: 05.08.1986

Die Beklagten mieteten aufgrund schriftlichen Vertrages mit Wirkung ab 16.5.1985 von der Klägerin eine 3-Zimmer-Wohnung im Hause F., S.-G.-Ring 46. Bereit im Juli und August 1985 beschwerten sich mehrere Mieter in dem [...]

Vereinbarung einer Renovierungskostenpauschale

LG Frankfurt/Main (2/11 S 239/82) | Datum: 30.11.1982

Der Beklagte vermietete dem Kläger durch schriftlichen Vertrag vom 16.03.1981 für die Zeit vom 1.4.1981 bis zum 31.4.80 eine Dreizimmerwohnung mit Nebengelass zu einem monatlichen Mietzins von 520 DM zuzüglich [...]

Formularmäßige Vereinbarung einer Renovierungskostenpauschale

LG Frankfurt/Main (2/11 S 154/78) | Datum: 27.03.1979

Die Beklagte mietete vom Kläger ab 1.9.1976 bis 31.8.1977 im Hause ... F,-N. eine Wohnung zum monatlichen Mietzins von 435 DM. Außerdem zahlte sie eine Kaution in Höhe von 3 Monatsmieten, mithin 1.305 DM. § 15 des [...]

Übernahme der Schneeräumpflicht

LG Frankfurt/Main (2/11 S 136/87) | Datum: 03.11.1987

Die im 76. Lebensjahr stehende Klägerin und ihr zwischenzeitlich verstorbener Ehemann schlossen mit der Beklagten am 15.8.1956 einen Mietvertrag über die Erdgeschosswohnung im Hause F., H.-Straße 60 ab. § 14 mit der [...]

Fristlose Kündigung wegen Wegzugs und Überlassung der Mietsache an Dritte

LG Frankfurt/Main (2/11 S 382/87) | Datum: 02.02.1988

Die Beklagten bewohnen seit 1977 bzw. 1980 die im Tenor genannte Wohnung. Über diese Wohnung bestand ein Mietvertrag vom 1.7.1977 mit einer Familie C. Der Beklagte zu 1) ist der Vater bzw. Schwiegervater, der Beklagte [...]

Nutzung der Wohnung zu Gewerbezwecken

LG Frankfurt/Main (2/17 S 42/95) | Datum: 28.07.1995

Die Berufung wurde form- und fristgerecht eingelegt sowie ordnungsgemäß begründet, mithin ist sie zulässig. In der Sache selbst jedoch bleibt ihr der Erfolg versagt. Zu Recht hat das Amtsgericht einen Räumungsanspruch [...]

Zulässigkeit einer Staffelmiete

LG Frankfurt/Main (2/11 S 219/91) | Datum: 28.01.1992

Die Beklagen waren aufgrund schriftlichen Vertrages, befristet vom 01.01.1987 bis 31.12.1991 Mieter einer 3-Zimmer-Wohnung im Hause F., A.A.S. 14. Die Kläger haben die Wohnung von der früheren Vermieterin, Frau G., [...]

Anspruch auf Herstellung des vertragsgemäßen Zustandes während laufenden Mietvertrages

LG Frankfurt/Main (2/11 S 17/90) | Datum: 24.07.1990

Die Beklagte ist seit etwa 1972 Mieterin einer Sechszimmerwohnung im dritten Stock des Hauses Frankfurt/M., A.d.K. 17, das der Kläger erworben hat. Mit Schreiben vom 08.06.1988 forderte der Kläger die Beklagte auf, die [...]

Die Kündigung des Mietvertrages gegenüber nur einem Mitmieter ist wirksam, wenn dieser nach dem Auszug des anderen Mitmieters (Ehepartner) die Wohnung über zehn Jahre allein genutzt hat.

LG Frankfurt/Main (2/11 S 281/90) | Datum: 09.07.1991

WuM 1992, 129 [...]

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