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Gericht: LG Berlin Fundstelle: ZMRI/1

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1. Der Vermieter einer preisgebundenen Wohnung hat nach dem Wegfall der Preisbindung nur dann einen Anspruch auf eine Betriebskostennachforderung, falls die Mietvertragsparteien keine Bruttokaltmiete vereinbart haben; auch eine Umlegung erhöhter Betriebskosten gemäß § 4 Abs. 2 MHG findet nicht statt. 2. Der Vermieter kann die Miete nur unter den Voraussetzungen des § 2 MHG erhöhen; etwas anderes gilt nur dann, wenn die Parteien nachträglich vereinbart haben, daß der Mieter nach Wegfall der Preisbindung neben einer Nettokaltmiete einen Vorschuß für Betriebskosten zu zahlen hat, über den gesondert abzurechnen ist.

LG Berlin (61 S 120/90) | Datum: 19.11.1990

ZMR 1993/I/1 [...]

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