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Mietminderung wegen Beschattung der Wohnung durch Bäume?

LG Berlin (63 S 155/00) | Datum: 05.12.2000

Im Streitfall hätten sich die Belichtungsverhältnisse der Wohnung auch nicht deshalb verschlechtert, weil die Vermieterin (Kl.) ihrer Pflicht zur ordnungsgemäßen Gartenpflege nicht hinreichend nachgekommen sei. Zu der [...]

berechtigtes Nutzungsinteresse im Sinne des § 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB

LG Berlin (64 S 113/99) | Datum: 21.09.1999

DRsp I(133)711a-b MDR 1999, 1435 NJW-RR 2000, 305 NZM 2000, 132 ZMR 1999, 825 [...]

»Die Absicht des Mieters, eine einjährige Weltreise zu unternehmen, ergibt für sich allein kein berechtigtes Interesse, vom Vermieter die Erlaubnis zur Untervermietung zu verlangen.«

LG Berlin (61 S 229/91) | Datum: 13.02.1992

c. »Zwar ist ein berechtigtes Interesse [i.S. des § 549 Abs. 2 Satz 1 BGB] ... schon dann gegeben, wenn einem Mieter vernünftige Gründe für die Untervermietung zur Seite stehen (BGH, BGHZ 92, 213 = DRsp I (133) 274 [...]

1. Vom 3. 10. 1990 an, dem Zeitpunkt des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik Deutschland, gelten im Beitrittsgebiet für die Kündigung von Mietverhältnissen aufgrund von Verträgen, die vor diesem Zeitpunkt geschlossen wurden, die Vorschriften des BGB; ein vor dem 3. 10. 1990 gemäß § 122 Abs. 1 DDR-ZGB gestellter Antrag auf Auflösung des (Wohnraum-)Mietverhältnisses kann als Kündigungserklärung im Sinne des BGB angesehen werden. 2. Auf Eigenbedarf als Kündigungsgrund kann sich in diesen Fällen der Wohnraum-Vermieter bis zum 31. 12. 1992 nur dann berufen, wenn seine Belange diejenigen des Mieters erheblich überwiegen und die für ihn bestehende Härte nicht auf andere Weise abwendbar ist.

LG Berlin (64 S 427/90) | Datum: 11.01.1991

Die Kl. begehren wegen Eigenbedarfs Räumung einer in Ost-Berlin gelegenen Wohnung, die die Bekl. aufgrund eines vor dem 3. 10. 1990 geschlossenen Mietvertrags bewohnen. Die Räumungsklage wurde in erster Instanz [...]

»Ein kündigungsbegründender Zahlungsrückstand gemäß § 554 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB setzt voraus, daß der Mieter im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung mit mindestens zwei Monatsmieten im Rückstand war. Nicht erforderlich ist, daß der Verzug in dieser Höhe über mehr als zwei Termine hinweg dauernd bestanden hat.«

LG Berlin (64 S 141/91) | Datum: 27.09.1991

c. »Die Kündigung war gem. § 554 Abs. 1 [Satz 1] Nr. 2 BGB wirksam erklärt worden, nachdem bis zum Kündigungszeitpunkt ein Rückstand bestand, der zwei Monatsmieten erreichte. Entgegen der Ansicht des AG ist § 554 Abs. [...]

Keine stillschweigende Abwälzung der Verpflichtung zur Vornahme von Schönheitsreparaturen auf den Mieter dadurch, daß dieser die Schönheitsreparaturen seit geraumer Zeit selbst ausführt.

LG Berlin (61 S 211/88) | Datum: 15.12.1988

»... Eine Vereinbarung [, wonach die Mieterin die Schönheitsreparaturen auszuführen hat,] wurde.. [im vorl. Fall] nicht stillschweigend getroffen. Zu Unrecht sind die Bekl. der Auffassung, daß die stillschweigende [...]

Gewährleistungsansprüche wegen unzutreffender Angaben zur Wohnungsgröße im Mietvertrag nur bei daraus resultierender Tauglichkeitsminderung;

LG Berlin (61 S 120/86) | Datum: 16.10.1986

Die Kl. hatte der Bekl. lt. Mietvertrag eine 113,66 qm große Wohnung zu einem Kaltmietzins von 1818,56 DM vermietet. »... Die.. vereinbarte Miete.. ist nicht deshalb gemindert, weil die Wohnung nicht 113,66 qm sondern [...]

1. Die Einrichtung einer sogen. Großpflegestelle in der Mietwohnung, in der werktags fünf Kinder von der Mieterin betreut werden, überschreitet die Grenzen des mietvertraglich vereinbarten Wohnzwecks; der Vermieter kann die Unterlassung des Betriebs einer Kinderpflegestelle mit fünf Kindern verlangen, ein Anspruch auf vollständige Aufgabe der Betreuungstätigkeit besteht nicht. 2. Für das Bestehen des Unterlassungsanspruchs kommt es nicht darauf an, ob die als vertragswidrig zu qualifizierende Tätigkeit im öffentlichen Interesse als wünschenswert anzusehen ist oder ob sich andere Mieter im Hause durch die Tätigkeit der Mieterin gestört fühlen.

LG Berlin (61 S 56/92) | Datum: 06.07.1992

GE 1993, 43 MDR 1993, 236 NJW-RR 1993, 907 WuM 1993, 39 [...]

Hat der Vermieter nach erfolgter Modernisierung den Mietzins gem. § 3 MHG erhöht, so ist er deshalb nicht gehindert, nachfolgend eine weitere Erhöhung gem. § 2 MHG bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete unter Zugrundelegung des modernisierten Standards der Wohnung vorzunehmen.

LG Berlin (61 S 1342/98) | Datum: 18.01.1999

DRsp I(133)683c MDR 1997, 477 MDR 1999, 477 NZM 1999, 457 WuM 1999, 465 [...]

Die Absicht eines Staates, ein in seinem Eigentum stehendes und vermietetes Gebäude künftig als Botschaftsgebäude zu nutzen, kann unter dem Gesichtspunkt des Betriebsbedarfs ein berechtigtes Interesse im Sinne von § 564 b Abs. 1 BGB an der Beendigung des (Wohnraum-)Mietverhältnisses begründen.

LG Berlin (63 S 374/98) | Datum: 15.01.1999

DRsp I(133)677c MDR 1999, 540 NJW-RR 1999, 954 NZM 1999, 800 ZMR 1999, 333 [...]

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