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Gericht: KreisG Sömmerda Fundstelle: RAnB

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1. Der Vermieter von Gewerberaum kann eine Erhöhung des Mietzinses durch einseitige Erklärung nicht auf eine vertragliche Bestimmung stützen, die unter Anlehnung an das MHG gestaltet und zudem unklar ist. 2. Eine mit Erhöhung der Kapital- und Bewirtschaftungskosten begründete Mieterhöhung erfordert - entsprechend den zu § 4 und § 5 MHG entwickelten Grundsätzen - mindestens eine schriftliche Erhöhungserklärung des Vermieters, die unter Darlegung der tatsächlichen Erhöhungsbeträge und des Grundes der Kostenerhöhung dem Mieter in verständlicher und nachprüfbarer Weise mitgeteilt wird. 3. Auch im Falle vorbehaltloser Zahlung der zu Unrecht geforderten Erhöhungsbeträge steht dem Mieter ein Rückzahlungsanspruch zu, sofern er sich über eine entsprechende Zahlungsverpflichtung nicht sicher war.

KreisG Sömmerda (2 C 432/92) | Datum: 07.04.1993

Zwischen den Parteien besteht ein gewerbliches Mietverhältnis gemäß Gewerbemietvertrag vom 21.5.1991. Gemäß dessen § 3 beträgt die monatliche Kaltmiete 258,00 DM und die Bruttomiete einschließlich monatlicher [...]

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